Am 2. Juli beschloss der Koalitionsausschuss, den Artikel 15 des Grundgesetzes auszuhebeln, d. h. die Vergesellschaftung zu Gemeinwohlzwecken. Am Donnerstag wandten sich mehr als 200 Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur gegen ein Verbot von Enteignungen.
Merz verhandelte am Donnerstag beim »Westbalkangipfel« de facto über das Angebot eines EU-Beitritts zweiter oder dritter Klasse. Geld und Macht zu teilen, dazu ist man in Berlin nicht bereit.
Die Frankfurter Rundschau hat Rechercheergebnisse zur »CDU-Netanjahu-Connection« veröffentlicht. Eine PR-Firma der »rechten Hand« von Israels Premier organisierte demnach möglicherweise Unterstützung für einen prozionistischen Gesetzentwurf aus Hessen.
