Neue Regierung, alter Kurs

Kaum im Amt, schon im Verteidigungsrat: Zwei Tage nach seiner Bestätigung durch das Parlament nimmt Rumäniens neuer Premier Luca Niculescu am Donnerstag abend erstmals an einer Sitzung des Obersten Rats für Landesverteidigung teil. Präsident Nicușor Dan hat das Gremium nach Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer einberufen. Auf der Tagesordnung steht der Schutz der Hoheitsgewässer. Die NATO kündigte bereits zusätzliche Kräfte für die Region an. Wo die Prioritäten der neuen Regierung liegen, zeigt sich damit früh.

Am Dienstag hatte das Parlament dem parteilosen Diplomaten mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen und so die längste Regierungskrise seit 1989 beendet. Sie hatte am 5. Mai begonnen, als die Sozialdemokraten der PSD gemeinsam mit der ultrarechten AUR den Liberalen Ilie Bolojan per Misstrauensvotum stürzten. Nun kehrt die PSD in die Regierung zurück – mit den Stimmen ausgerechnet der Liberalen, die sie im Mai entmachtet hatte – und hält dabei die Mehrheit der Ministerien. Bolojan sprach von einem »Votum aus Notwendigkeit« und ließ sich zusichern, dass der mit Brüssel vereinbarte Defizitabbau eingehalten werde.

Wer den Kurs vorgibt, machte Dan selbst deutlich. Bei Niculescus Nominierung erklärte er, er habe die »Garantie«, dass die Regierung die »prowestliche Ausrichtung« beibehalte und die Finanzziele einhalte. In einem von der Tageszeitung Adevărul am 22. September wiedergegebenen Interview mit dem US-Radiosender SiriusXM benannte er die nationale Sicherheit als oberste Priorität und warb für mehr US-Soldaten im Land. Rumäniens geographische Lage könne auch für Operationen Washingtons im Nahen Osten nützlich sein. Schon im März hatte Bukarest nach dem US-israelischen Angriff auf Iran die vorübergehende Stationierung von US-Truppen und Tankflugzeugen gebilligt – der Stützpunkt Mihail Kogălniceanu am Schwarzen Meer wird zur größten Militärbasis Europas ausgebaut. Das Regierungsprogramm folgt dieser Linie: feste Verankerung der »strategischen Partnerschaft« mit Washington, Militärausgaben schrittweise von 2,5 in Richtung fünf Prozent des BIP, eine nationale Behörde für die Rüstungsindustrie und ein Konjunkturpaket, das auch die Waffenproduktion bedient.

Für alles andere fehlt das Geld. Die PSD verkauft ihr Programm als Abkehr von Bolojans Kürzungspolitik, die Rezession und Arbeitsplatzverluste gebracht habe. Doch der neue Arbeitsminister, der Sozialdemokrat Florin Manole, stellte klar, maßgeblich für die Rentenanpassung im Januar – nach zwei Jahren Nullrunden – sei das Defizit. Laut Newsweek România bleibt die Erhöhung unter dem gesetzlich Vorgeschriebenen. Finanzminister Alexandru Nazare, der im Sommer erklärt hatte, für die Besoldungsreform im öffentlichen Dienst gebe es kein Geld, bleibt im Amt und bereitet einen Nachtragshaushalt für Notlagen vor. Laut der Tageszeitung Libertatea fehlen Mittel im Gesundheitswesen, in Gemeinden, die ihr Personal nicht bezahlen können, und bei den Rettungsdiensten. Für die Rüstung gibt es ein Prozentziel, für Renten und Löhne nur einen Finanzierungsvorbehalt. Am Defizitziel werde nicht gerüttelt, versichert Nazare.

Profitieren dürfte die Ultrarechte. Die AUR, die der Regierung jede Stimme verweigerte, nennt das Programm »Bolojans Sparkurs unter neuer Führung«. Der Politologe Vlad Bujdei-Tebeica von der staatlichen Universität SNSPA in Bukarest sagte gegenüber Adevărul am Dienstag, gerade die Sparpolitik treibe die Wähler nach rechtsaußen: Bei hoher Inflation und stagnierenden Löhnen hätten Parteien, die sich auf Antikorruptionsrhetorik beschränkten, der AUR nichts entgegenzusetzen. Auch die PSD habe ihre traditionelle Wählerschaft vernachlässigt; ihr Gesundheitsminister Alexandru Rogobete halte an der Privatisierung der Krankenversicherung fest – für einen Sozialdemokraten sei das »mindestens fragwürdig«. Die Regierung lebt derweil von einem befristeten Burgfrieden: Wer sie gewählt hat, behält sich vor, sie beim Haushalt zu stürzen; wer sie bekämpft, kann auf die Wahlen 2028 warten.