Beitritt zweiter Klasse

Lange schien die Lage klar. Soll man die sechs Nicht-EU-Länder Südosteuropas – den »Westbalkan«, wie es mit oft leicht verächtlichem Unterton heißt – in die Europäische Union aufnehmen? Vieles sprach dagegen. Die fünf souveränen Staaten und das Kosovo, das fünf EU-Mitgliedsländer – völkerrechtlich korrekt – bis heute nicht als regulären Staat anerkennen, sind arm, hätten also Anspruch auf EU-Gelder, die dann andere nicht mehr erhielten. Zudem hätten sie Anspruch auf Stimmrechte, ein potentielles Veto inklusive. Warum soll man sich Ärger einhandeln, wenn man die sechs Länder auf Dauer in der Beitrittswarteschlange parken kann? Eine Alternative hätten sie, vollständig von EU-Mitgliedern umgeben, ohnehin nicht: So dachte der westeuropäische Wohlstandsbauch lange, genervt von den Schluckern aus der verarmten Provinz.

Bis er irgendwann realisierte: Wenn man die gesamte Region ignoriert, sucht sie sich eben doch Alternativen. Ökonomisch ist China in ganz Südosteuropa zur starken Macht geworden. Politisch spielt Russland nach wie vor in Serbien und bei den bosnischen Serben eine Rolle. Die bosnischen Serben und Albanien bandeln zudem mit dem Trump-Clan an: So entsteht ein unruhiges Hinterland. Für die EU, die erst Russland niederringen und dann am liebsten zur Weltmacht aufsteigen will, ist das Gift. Was tun? Die Beitrittsperspektive muss wieder her. Als Bundeskanzler Friedrich Merz sich am Donnerstag früh zum »Westbalkangipfel« nach Montenegro aufmachte, schleimte die PR-Stelle seines Kanzleramts, »wir« gingen »mit euch Seite an Seite auf dem Weg in die EU«. Merz selbst äußerte zu Beginn des Treffens, die sechs Länder könnten sich dabei »auf Deutschland und meine persönliche Unterstützung verlassen«. Na dann.

Ist das alles wenigstens ernstgemeint? Jein. Ja, denn den Herren der EU ist klar: Wenn sie nicht die Kontrolle über Südosteuropa verlieren wollen, müssen sie liefern; um so mehr, wenn sie die Ukraine irgendwie integrieren wollen, denn dann wäre die Zurückweisung der sechs Länder der Region ein nicht mehr heilbarer Affront. Nein, denn klar ist auch: Gelder und Macht in Form von Stimmrechten sollen den sechs südosteuropäischen Ländern möglichst vorenthalten werden. Die Debatte über einen Vetoverzicht, über eine assoziierte, nur partielle oder auch vorläufige Mitgliedschaft ist längst entbrannt. Merz verhandelte am Donnerstag de facto über das Angebot eines EU-Beitritts zweiter oder dritter Klasse. Geld und Macht zu teilen, dazu ist man in Berlin nicht bereit.