Belgrad am Scheideweg

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag steht Serbien vor der wichtigsten Abstimmung seit dem Sturz von Präsident Slobodan Milošević. Nach fast zwei Jahren Dauerprotest, ausgelöst durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Toten, liefern sich die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) und die aus der Protestbewegung entstandene »Studentenliste« ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das regierungsnahe Institut Faktor Plus sieht das Bündnis »Aleksandar Vučić – Vereinigtes Serbien« bei 48,6 Prozent und die Studentenliste bei 37,1 Prozent. Unabhängige Einrichtungen kommen zu einem anderen Ergebnis: Das NSPM-Institut meldet die »Studentenliste« mit 44,5 Prozent vor »Vereinigtes Serbien« mit 42,7 Prozent, während Birodi den Vorsprung der Studenten sogar auf fast zehn Prozentpunkte beziffert (48,5 zu 38,6 Prozent). Die Diskrepanz wird durch einen hohen Anteil unentschlossener Wähler von elf bis 16 Prozent erklärt. Die traditionelle Opposition spielt eine Nebenrolle. Das »Europäische Serbien« sowie die Sozialisten müssen laut Umfragen um den Einzug ins Parlament bangen.

Vučić war Ende September als Präsident zurückgetreten, um als Spitzenkandidat für das Amt des Premierministers zu kandidieren. Die SNS regiert seit 2012 und wird von der Opposition für Korruption und Medienkontrolle verantwortlich gemacht. Die basisdemokratische »Studentenliste« verzichtet bewusst auf einen klassischen Spitzenkandidaten, um zu verhindern, dass er gezielt unter Druck gesetzt werden könnte. Statt dessen hat sie »Technokraten« aufgestellt. Zudem vermeidet die »Liste« Festlegungen bei kontroversen Themen, um keine potentiellen Wähler zu vergraulen. Statt dessen konzentriert sie sich in ihrem Elfpunkteprogramm auf die Bekämpfung von Korruption, die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit sowie Reformen in Bildung und Gesundheit. Fragen der Außen- und Wirtschaftspolitik werden weitgehend ausgespart, weil die Bewegung hier ideologisch gespalten ist. Das Zeigen von EU-Flaggen wurde bei Protesten teils untersagt, um den Zusammenhalt nicht zu gefährden. Regierungsnahe Medien und Vučić selbst nutzen die Lücke, um der »Liste« zu unterstellen, sie würde im Fall eines Wahlsiegs Sanktionen gegen Russland verhängen und ein unabhängiges Kosovo anerkennen, was sie bestreitet, aber nicht immer klar widerlegen kann.

Eine ganz ähnliche Affäre, wie sie in Albanien bereits zu großem Unmut und zu dramatischen Konfrontationen geführt hat, könnte nun auch die Wahl am Sonntag beeinflussen. In Albanien protestieren seit Monaten Tausende gegen ein Luxusresortprojekt des Immobilienunternehmers Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet und gegen die Regierung von Edi Rama. Diesem werfen sie vor, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump den Zugang zu staatlichem Land ohne öffentliche Ausschreibung ermöglicht zu haben. Doch auch in Belgrad gab es Kungeleien zwischen der Staatsführung und der Trump-Familie. So wollte Kushner mitten in Belgrad auf dem Gelände des ehemaligen Generalstabs der Armee einen neuen »Trump-Tower« errichten. Das im Kosovo-Krieg von der NATO bombardierte Gebäude stand allerdings unter Denkmalschutz, der ihm folglich entzogen werden sollte – an allen legalen Prozeduren vorbei. Deswegen war bereits vergangenen Dezember Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen hochrangige Regierungsvertreter erhoben worden.

Was aber damals noch unbekannt war: Wie der Londoner Guardian in der vergangenen Woche und damit pünktlich vor der Wahl offenlegte, soll Vučić auf einem Treffen im Februar 2024 persönlich durchgesetzt haben, dass das Gelände des ehemaligen Generalstabs seinen Schutzstatus ohne dazu nötige Verfahrensschritte verliert. Außerdem gehe laut Guardian aus einem geleakten Vertrag hervor, dass Kushners Firma das Grundstück de facto kostenlos 99 Jahre lang zur Pacht erhalten sollte. Die Staatsanwaltschaft erklärte darauf, dass sie die strafrechtliche Verantwortung weiterer Personen prüfe. Nach der Anklage Ende vergangenen Jahres hatte Kushners Firma angekündigt, das Belgrader Projekt »derzeit« nicht weiterzuverfolgen. Vučić wiederum nannte die Staatsanwälte »korrupte Banden« und drohte mit Konsequenzen. Auch nach den jüngsten Enthüllungen setzt er immer noch alles daran, den Urnengang zu gewinnen. Wahlbeobachter warnen vor Manipulationen und weisen darauf hin, dass im Wählerverzeichnis deutlich mehr Berechtigte registriert sind, als Erwachsene im Land leben. Die Studenten wollen deshalb in allen 8.200 Wahllokalen Beobachter einsetzen.