Magere Bilanz in Sevilla
Von Jörg Tiedjen
Mit »Gute Miene zum bösen Spiel« könnte man überschreiben, was bei der 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung herausgekommen ist, die von Montag bis Donnerstag im spanischen Sevilla stattfand. »Die menschlichen Folgen der steigenden Schuldenlast, der eskalierenden Handelsspannungen und der drastischen Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe sind diese Woche deutlich zutage getreten«, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed in ihrer Abschlussrede. »Doch vor diesem ernüchternden Hintergrund hat die Konferenz von Sevilla eine starke Antwort geliefert: ein einheitliches Abschlussdokument, das sich auf Lösungen konzentriert, die zeigen, dass multilaterale Zusammenarbeit nach wie vor wichtig ist und funktioniert.«
Tatsächlich waren 15.000 Teilnehmer zusammengekommen, darunter fast 60 Staats- und Regierungschefs, um laut Pressemeldung vom Donnerstag auf mehr als 470 Neben- und Sonderveranstaltungen und Sitzungen wie einem internationalen Wirtschaftsforum oder einer Investitionsmesse über Wege aus der Finanzierungskrise für internationale Entwicklungs- und Hilfsprojekte zu suchen. Doch so phantasievoll die Liste der beschlossenen Maßnahmen und Initiativen zur Umschuldung und zur Akquise neuer Mittel auch scheinen mag: Die Lücke von jährlich vier Billionen US-Dollar, die durch Streichungen und finanziellen Kahlschlag insbesondere in Donald Trumps USA und in anderen Industrienationen entstanden ist, dürfte kaum zu schließen sein.
Hinzu kommt Kritik, wie sie zum Beispiel der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) am Mittwoch in einem Statement vortrug. Demnach begrüßt der IGB zwar die Forderung nach einer Lösung der Schuldenkrise zahlreicher Länder des globalen Südens unter der Ägide der UNO. Auf der anderen Seite bedauert der IGB, dass die Frage nach einem »Lohn, der zum Leben reicht«, das Thema Arbeitsschutz und auch die Klimakrise nur unzureichend auf der Konferenz angegangen worden seien. Man habe es noch nicht einmal fertiggebracht, sich klar für ein Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe auszusprechen. Obwohl das in dem aufgrund der Hitze immer lebensfeindlicher werdenden Sevilla mit Temperaturen von am Donnerstag knapp unter 40 Grad eigentlich nahegelegen hätte.
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