Nach Treffen mit Wang Yi: Wadephul kritisiert Chinas Handelspolitik

Berlin. Einen Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) genutzt, um Beijing »marktverzerrende Praktiken« vorzuwerfen. Insbesondere »einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen« für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit »große Sorgen«, sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister. Die EU werde sich den Praktiken Chinas »gemeinsam entgegenstellen«. Wang und er hätten das Thema bei ihrem Treffen angesprochen. China und Deutschland seien »auf dem Wege, nachhaltige Lösungen gemeinsam zu finden«.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die engen Beziehungen zwischen China und Russland sagte Wadephul, ein »Wiederherstellen der Friedensordnung in Europa« sei »Kerninteresse« Deutschlands. Er habe daher Wang gegenüber unterstrichen, wie wichtige es sei, dass China »alles unternimmt«, damit kriegswichtige Güter nicht »aus der Volksrepublik nach Russland gelangen und diesen Krieg am Ende unterstützen«. Deutschland setze auf »glaubwürdige und konkrete Anstrengungen« Chinas und dessen »großen Einfluss auch auf Russland«, um den Konflikt zu beenden. Beijing könne zudem eine »konstruktive Rolle« im Konflikt mit dem Iran spielen, fügte Wadephul an.

Der chinesische Außenminister sagte seinerseits, der Dialog mit Wadephul sei »umfassend, offen und sachorientiert« sowie »sehr konstruktiv« gewesen. Beijing und Berlin seien beide der Meinung, dass sie einander »weiter respektieren« wollten. Die von China verhängten Exportbeschränkungen für seltene Erden hätten damit zu tun, dass diese zu den Dual-Use-Gütern zählten – also jenen Rohstoffen oder Erzeugnissen, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Exportbeschränkungen seien daher »international gängig« und lägen »im Interesse auch des Friedens und der Stabilität in der Welt«. Die »normalen« Bedürfnisse Deutschlands und anderer europäischer Staaten nach seltenen Erden könnten jedoch gedeckt werden.

Der chinesische Außenminister hatte Wadephul im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern besucht, es war seine erste Reise nach Deutschland seit dem Regierungswechsel in Berlin. Wang hatte am Dienstag in Brüssel den belgischen Regierungschef Bart De Wever, EU-Ratspräsident António Costa und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas getroffen. Auch nach Paris will Wang noch reisen. (AFP/jW)