04.07.2025 / Inland / Seite 8

»Verfassungsschutz beobachtet auch Kinder«

NRW: Verfassungsschutzreform ermöglicht weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre. Ein Gespräch mit Sonja Lemke

David Bieber

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, NRW, hat nach dem Messeranschlag in Solingen am 23. August 2024 beschlossen, die Befugnisse von Polizei und Inlandsgeheimdienst umfangreich zu erweitern. Wird der Datenschutz in NRW und bundesweit geschliffen? Das beschlossene Sicherheitspaket und die Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes in NRW stellen deutliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dar. Bundesweit sieht der Koalitionsvertrag mehr Befugnisse für Sich...

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