»Simulation auf Kosten der Grundrechte«

Die Berliner Regierungskoalition von CDU und SPD hat sich auf eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, kurz ASOG, geeinigt, die erhebliche Verschärfungen mit sich bringt. Haben Sie das so erwartet? Damit war zu rechnen. Im Koalitionsvertrag standen bereits diverse Punkte dazu. Was jetzt beschlossen wurde, geht aber noch darüber hinaus. Der Senat hat offenbar jedes Maß beim Schutz der Grundrechte verloren. Von Innensenatorin Iris Spranger und i...