Kommentar

Abo Der IGH hat die Staaten in die Pflicht genommen, über fünfzig Jahren Unterdrückung, Landraub und Apartheid in Palästina die Unterstützung zu entziehen und zu beenden.

Abo Urteil gegen junge Welt.

Abo Die erste Resolution des neuen EU-Parlaments verlangt, den Ukraine-Krieg zu eskalieren und zu verlängern. 495 von 718 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, mit dabei Die Linke.

Abo Es gilt, die Vermögen der Reichen zu vermehren und ihre Klasseninteressen nach innen wie außen zu sichern. Auch im Jahr 2025 wird die Mehrheit der BRD-Bevölkerung für beides bezahlen.

Abo Als das Bundesministerium »für Inneres und Heimat« bekanntgab, dass das rechte Magazin Compact verboten sei, war das kein Grund zu trauern. Keine Träne für Elsässer. Der Vorgang aber steht für mehr als bloß sich selbst.

Abo Am Montag wurden beide Varianten in Berlin aufgeführt: Die nette Entwicklungsministerin tut was für die arbeitslose Jugend im Sahel. Die aufs Russenfressen spezialisierte Außenministerin hat aber Witterung aufgenommen.

Abo Ob China es schafft, sich bei den »Produktivkräften neuer Qualität«, wie sie in Beijing genannt werden, an die Weltspitze zu setzen, entscheidet auf lange Sicht auch über die künftigen Hierarchien in der Weltpolitik.

Abo Kein Zufall, dass die Stationierung der Raketen erst nach den nächsten Bundestagswahlen beginnen soll. Der »Friedenskanzler« mit bereits installierten Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen – das war wohl doch zuviel.

Abo Eine souveräne Entscheidung über die eigene Sicherheitspolitik gibt es nicht. Ohne jede öffentliche Diskussion hat Scholz die Vorgabe aus Washington abgenickt, US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren.

Abo Es gibt Fragen, die sich nur durch praktisches Erproben beantworten lassen; und es gibt Fragen, die man besser in der Praxis unbeantwortet lässt

Abo Bericht über Finanzvermögen: Es war wieder ein schönes Jahr für die Superreichen weltweit und speziell in der Bundesrepublik.

Abo Die globale Dominanz des transatlantischen, des nordatlantischen Blocks wird längst nicht nur von Russland in Frage gestellt, sondern auch – und sogar noch viel mehr – von China.

Abo Die Franzosen haben am Sonntag nicht nur sich selbst, sondern allen gleichgesinnten Menschen in Europa ein bisschen Hoffnung gemacht.

Abo Kommt es hart auf hart, verschwindet Orbán bei der EU schon mal auf der Toilette und lässt zugunsten Kiews abstimmen. Daher bleibt abzuwarten, was seine Friedensreisen bringen. Gewichtiger ist der Besuch Modis in Moskau.

Abo Individuelle Vermittlungsversuche unerwünscht. Der politische Westen ist sich einig: Gegenüber Russland hat gefälligst »Geschlossenheit« zu herrschen.

Abo Scholz, Habeck und Lindner haben das Wort Frieden bei ihrem Verkündungstermin am Freitag kein einziges Mal in den Mund genommen. Warum gibt es vom Kanzler keine langfristige Zusage für zivile Investitionen?

Abo Solange die Vereinigten Staaten und die Staaten Westeuropas auf ihrer Expansion beharren, kann der globale Süden, können die SOZ-Staaten anstellen, was sie wollen; solange ist Frieden in der Ukraine nicht in Sicht.

Abo Das Milliardenfeilschen zwischen Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister um den Bundeshaushalt 2025 läuft auf Hochtouren. Eine 40-Milliarden-Lücke soll noch gestopft werden.

Abo Die Bundesrepublik ist politisch gegenüber Polen in der Defensive. Seitdem das Nachbarland die Rolle des zu allem bereiten Frontstaats übernommen hat, hat Warschau Oberwasser.

Abo Die Lehre aus seiner katastrophalen Entscheidung vorgezogener Neuwahlen hat Macron schon gezogen: Das Volk ist selbst schuld, wenn die extreme Rechte es demnächst so richtig an die Kandare nehmen wird.