Kommentar

Abo Die Erklärung des SPD-Präsidiums zur US-Raketenstationierung kommt kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen politischem Selbstmord dort gleich. Das stört im geschäftsführenden Parteivorstand offenbar niemanden.

Abo Seit Januar 2023 schmort im Kabinett Faesers Entwurf für eine Waffenrechtsreform. Das erweiterte Messerverbot aber läuft auf Polizeikontrollen nach Hautfarbe hinaus, »Racial Profiling«.

Abo Mit der Entscheidung, die Kämpfe in der Grenzregion Kursk als »Antiterroroperation« einzustufen, folgt die russische Führung dem ukrainischen Beispiel.

Abo Die etwas verbraucht klingende Parole »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« ist aktueller denn je.

Abo Das deutsche Außenministerium hat sich per Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dafür eingesetzt, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ruhe zu lassen.

Abo Eine politisch positive Interpretation der ukrainischen Attacke wäre, dass sich Kiew auf einen Verhandlungsfrieden vorbereitet, von dem es bisher nicht viel hat wissen wollen.

Abo Die Sunak-Regierung fuhr eine monatelange Kampagne gegen Geflüchtete und schaffte das Asylrecht faktisch ab. Innenministerin Sue-Ellen Braverman bezeichnete Migration gar als »Invasion«.

Abo Faschistische Krawalle in Großbritannien.

Abo Die Schwächung der russischen Schwarzmeerflotte ist eine »Gemeinschaftsleistung« der Ukraine und ihrer westlichen Alliierten.

Abo Zwar mehren sich die Stimmen, die nach Szenarien für einen Ausstieg aus dem Krieg suchen. Aber das Problem ist, dass ein Friedensschluss ohne klaren Sieg über Russland für den Westen eine doppelte Blamage wäre

Abo »Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen«: So rechtfertigte bereits Wilhelm II., dass er die Marine in die Asien-Pazifik-Region entsandte, erst in Kanonenbootpolitik-Einsätze, dann in den Krieg.

Abo Die Mitteilung aus Washington vom 10. Juli über die Stationierung neuer weitreichender US-Waffen in der Bundesrepublik war ebenso kurz wie ungeheuerlich.

Abo Schonmal gesehen: Venezuela hat gewählt, die rechte Opposition schreit »Betrug«, Washington, die EU und rechte Regierungen der Region verweigern dem Wahlsieger die Anerkennung

Abo Die Schlinge um China zieht sich weiter zu: Das ist die Quintessenz der Beschlüsse, die die Außen- und Verteidigungsminister Japans und der Vereinigten Staaten am Sonntag in Tokio gefällt haben.

Abo Bundesregierung und Wohnungsnot.

Abo Es ist eine feste Regel: Wenn es offen ausgetragene Interessenkonflikte zwischen Washington und Jerusalem gibt, stellt sich eine große Mehrheit der US-Abgeordneten geradezu reflexartig hinter den zionistischen Staat.

Abo Der Oberste Gerichtshof Venezuelas griff schon mehrfach in die inneren Angelegenheiten von Parteien ein, setzte deren Führungen ab und installierte neue Leitungen, unter denen sie sich dann der Regierung annäherten.

Abo Das von Faeser verhängte Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg stellt eine offensichtliche Missachtung des Artikels 4 des Grundgesetzes zur Freiheit des Glaubens und der freien Religionsausübung dar.

Abo Volkswagen-Chef Oliver Blume knackte 2023 die »Schallmauer« von zehn Millionen Euro Jahressalär. So manchen klingelt dabei vielleicht noch in den Ohren, dass hierzulande drei Millionen Kinder in Armut leben.

Abo Kamala Harris versucht, die identitätspolitische Positionierung des Parteizentrums anzusprechen, wo man glaubt, der demographische Wandel des Einwanderungslands werde den Demokraten dauerhaft Mehrheiten bescheren.