Kommentar

Die Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang hat die Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Chinapolitik recht klar hervortreten lassen.

Die U-Boot-Fahrer vor Neufundland sind nicht als Individuen außer Rand und Band, sie sind Repräsentanten einer »Zivilisation«, die über Massengräbern elend Umgekommener Kreuzfahrten veranstaltet.

Dieser Bundesgesundheitsminister bringt jede Berufsgruppe aus der Branche auf die Straße. Nach Pflegekräften und Krankenhausärzten hat nun die Deutsche Krankenhausgesellschaft gegen Lauterbachs Untätigkeit mobilisiert.

Der Westen verhält sich gegenüber China wie nach den Minsk-Abkommen gegenüber Russland: Man sucht den diplomatischen Austausch nur, um zu übertünchen, dass alle Wegweiser in Richtung Konfrontation gestellt werden.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger war geradezu euphorisch nach den Gesprächen, die Vertreter von über 20 transatlantischen Rüstungskonzernen mit den NATO-Ministern führten.

Nun könnte der Bundeskanzler seine Weisungsbefugnis zum Einsatz bringen. Doch das Gegenteil passiert.

Klar ist: Was die Immobilienbesitzer nicht zahlen wollen, muss auf die Miete umgelegt werden. Deshalb erweitert die Bundesregierung mit einer zusätzlichen Modernisierungsumlage die Möglichkeiten der Wohnungskonzerne.

All die Finanzbazookas für Coronahilfen und die der Aufrüstung dienenden Doppelwummse müssen nun nach und nach bezahlt werden: zum Beispiel über höhere Beiträge für die gesetzlich Krankenversicherten.

Die Welt, könnte man meinen, versinkt im Krieg. Man müsste präzisieren: die Welt jenseits des reichen Westens.

Die Rigorosität, mit der der Linke-Vorstand die eigene Partei zerlegt, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich einmalig sein – die Praxis des »autogolpe« kannte man bislang nur aus Südamerika.

Gustavo Petro ist zum ersten Mal ein Pakt mit der ELN gelungen. Ziel bleibt aber weiter die endgültige Beendigung des ältesten bewaffneten Konflikts auf dem amerikanischen Kontinent.

Wovon der frühere CSU-Innenminister Horst Seehofer – auf dessen Vorschlag die Grenzverfahren zurückgehen – nur träumen konnte, dem hat die Ampelkoalition beim EU-Ratstreffen am 8. Juni zugestimmt.

Dem französischen Wahlvolk werden die schwer missbrauchten Artikel 49.3, 47.1, 44.3 und 40 sowie die geschändete Idee von Demokratie in Erinnerung bleiben.

Die AfD bleibt wie ihre Vorgängerparteien Reserve und Speerspitze der aggressivsten Teile des deutschen Groß- und Kleinbürgertums.

Die GDL, die Belegschaftsvertreterin der Lokführer, macht jetzt auf Arbeiterverleiher. Oder in vornehm: auf Personaldienstleister.

Ist die Sprengung des Staudamms eine Art Rückversicherung für den Fall, dass es mit der ukrainischen Offensive doch nichts wird? Und umgekehrt ein Dementi der offiziellen Kiewer Siegesgewissheit?

Kolonialistisch getönter Starrsinn im Umgang mit dem »globalen Süden« bestimmt die Äußerungen Baerbocks und Heils, die in drei Ländern Südamerikas Pflegefachkräfte für das deutsche Gesundheitswesen rekrutieren sollen.

Wie weiland der römische Staatsmann Cato in jeder seiner Reden die Zerstörung Karthagos forderte, pflegt die Bundesregierung das Mantra, Russland müsse ruiniert werden.

Mit zuletzt offiziell 31,46 Billionen Dollar (31.460 Milliarden) präsentierte die US-Politik ihren Bürgern und der vom Dollar berührten übrigen Welt wieder einmal ein Allzeithoch.

Das Dresdner Oberlandesgericht behauptete, der Zusammenschluss von Antifaschisten müsse »kriminell« gewesen sein. Das justitielle Instrument ist probat: der elastische Staatsschutzparagraph 129.