Ende der Geduld

Am Sonnabend jammerte Friedrich Merz im niedersächsischen Wahlkampf über das rekordtiefe Ansehen seiner Regierung, der CDU und das eigene miese Bild beim Wahlvolk. Er will dem mit einem neuen »Narrativ« seiner Partei begegnen: nicht mehr »Wohlstand für alle«, wie von Ludwig Erhard 1957 verkündet, sondern »Wohlstand für alle Generationen«. Wäre die Situation der Bundesrepublik nicht dramatisch, ließe sich das als Realsatire verbuchen. Das Grausen, mit dem sich das Publikum abwendet, dürfte sich steigern: Der kann es einfach nicht.

Zumal er beim selben Auftritt seine Kriegspolitik gegen Russland bekräftigte. Offenbar soll das Stimmen bringen. »Man« habe, erklärte er in Hannover-Langenhagen, mit »einer sehr klaren Warnung an Russland« die richtigen Konsequenzen gezogen. Merz verglich die Lage mit der von 1982/1983: Genauso wie damals eine klare Antwort auf eine »Bedrohung« gegeben worden sei, »genauso ist es heute richtig«. Merz »vergaß«: Wie erst nach dem Ende der Sowjetunion bekanntwurde, war Moskau 1983 davon überzeugt, dass die NATO mit neu stationierten Erstschlagswaffen angreifen werde. Der dritte Weltkrieg wurde maßgeblich durch den Kundschafter des Warschauer Vertrages Rainer Rupp verhindert, der aus dem NATO-Hauptquartier heraus die so­wjetische Führung überzeugen konnte, dass keine Attacke geplant war. Ähnliches ist nicht wiederholbar. Hinzu kommt: Damals existierten noch geheime Gesprächskanäle zwischen dem Westen und der Sowjetunion, Bonn eingeschlossen. Die haben Merz und sein unseliger Amtsvorgänger Olaf Scholz gründlich beseitigt.

Fast gleichzeitig mit dem kläglichen Auftritt des deutschen Krampf- und Kriegskanzlers sprach Wladimir Putin mehr als drei Stunden in Moskau mit Abgesandten Donald Trumps. Es dürfte kein Zufall sein, dass kurz danach Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Zuschreibung der Drohne von Leipzig zu Russland sei »genau genommen der Beginn eines echten Krieges«. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, wiederum warnte ebenfalls am Sonntag: »Unsere Geduld ist nicht grenzenlos.«

Scholz und Merz haben erneut einen Kriegskurs gegen Russland ohne diplomatische Rückversicherung eingeschlagen. Das ist nicht neu in der Geschichte des deutschen Imperialismus. Moskau erinnert sich aber besser als Berlin, was daraus folgte. Merz ist eine Gefahr.