Repression und pervertierte Rebellion

Der Titel des Buches von Ralf Hohmann (Jurist) und Manfred Sohn (Sozialwissenschaftler) ist lexikalisch kurz: »Umbau«. Der Untertitel dafür länger: »Eine Streitschrift gegen den reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau – für eine Wende zu demokratischem Fortschritt und zum Sozialismus«. Das weist auf einen von der DKP in den vergangenen Jahren erarbeiteten Begriff hin, der hier mit geschichtlichen Bezügen, aber auch im systematischen, historisch-materialistischen Zusammenhang vorgestellt wird. Vor allem aber will das Buch in die aktuelle, oft begriffslose Verwendung der Termini »Faschismus« oder »Faschisierung« eingreifen. In der Einleitung heißt es dazu: »Wir reden also nicht von der Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland oder von Faschisierung (was ja nur eine Dehnung, eine Vorphase vor dieser neuen Gefahr wäre), sondern etwas umständlich vom reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau, den die Herrschenden dieses Landes gegenwärtig mit aller Macht anstreben. Dieses kleine Buch dient dazu, diesen Begriff zu begründen.«

Um es vorwegzunehmen: Das ist gut gelungen. Die Schrift enthält ein kurzes, spannendes Kompendium der Entstehung des »Umbau«-Begriffs und seiner sozusagen logischen Verankerung im Umfeld ähnlicher Begriffe. Der Anhang ergänzt das mit einem Referat von Ursula Vogt vom September 2025 sowie einem Gespräch mit dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele und seinen beiden Stellvertretern Wera Richter und Björn Blach.

Roter Faden ist die Geschichte der Repression vor allem des deutschen kapitalistischen Staates gegen die Arbeiterbewegung – von der Kommunistenverfolgung rund um die Revolution von 1848 über das Sozialistengesetz von 1878, den faschistischen Terror bis zum antikommunistischen Verfolgungswahn in der Bundesrepublik mit seinen Exzessen wie dem KPD-Verbot 1956, den Berufsverboten ab 1972 oder den juristischen und den jeder Rechtsprechung Hohn sprechenden Sanktionen und Verordnungen auf EU- oder Länderebene der jüngeren Zeit. Leider fehlt in dieser historischen Darlegung die den Zahlen der Verfolgten nach umfangreichste Repressionswelle in Deutschland nach 1945: die Hunderttausende betreffende »Abwicklung« von Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten sowie Funktionären aus Staat, Parteien, Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen der DDR nach 1990. Die dafür Verantwortlichen haben dabei ihren historischen Erfahrungsschatz – wie sind mögliche »Störer« zu lähmen und unschädlich zu machen? – erheblich erweitert. Die heutigen Willkürmaßnahmen im Zeichen der »Zeitenwende« bauen auch darauf auf.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Aufstieg der AfD zu sehen. Der erkläre sich durch »Überdruss an der Politik der Herrschenden, die Abstieg und Kriegsgefahr bedeutet«, die »Lust an Rebellion« nehme zu, deren »Geist« aber werde »rechtesten Kräften zugetrieben. Also gedeiht eine pervertierte Rebellion.« Die sei in der AfD zur Partei geworden. Sie sei »sowohl Kampfreserve klassisch reaktionärer Politik« als auch »Kampfreserve für einen zur Zeit nicht gewollten, aber in Deutschland nie auszuschließenden möglichen Ausweg in eine offen terroristische Diktatur wie 1933 bis 1945«.

Das Buch beschreibt detailliert die juristischen Instrumente, die seit der »Zeitenwende« bereits in Kraft sind, und weitet den Horizont am Ende aufs Internationale: »Innerhalb dieser Epoche der Revolutionen, in der wir uns befinden, befinden wir uns im Unterkapitel ›Die Dekolonisierung der Welt vollenden‹.« Kommunismus setze voraus, »dem USA/EU/NATO-Imperialismus das Rückgrat zu brechen«.