Die Linke dient sich an

Höhere Mieten, niedrigere Steuern für Unternehmen, mehr Befugnisse für die Polizei, härtere Sanktionen für Bezieher von Transferleistungen – die CDU steht für vieles, was die Partei Die Linke bekämpft. Dennoch könnte diese nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in knapp vier Wochen CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zur Wiederwahl verhelfen. Luigi Pantisano, neuer Kovorsitzender der Partei Die Linke, hat im ZDF-»Sommerinterview« am Sonntag abend dieses Vorgehen signalisiert. »Es geht darum, zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt«, sagte Pantisano mit Blick auf die AfD.

Seine Partei habe in den vergangenen Jahren gezeigt, »dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen«, fügte Pantisano hinzu: »Vor allem dann, wenn es darum geht, die AfD daran zu hindern, an die Macht zu kommen.« Der Linke-Vorsitzende verwies auf die Erfahrungen in Thüringen und Sachsen. In beiden Ländern werden die jeweiligen Minderheitsregierungen bei wichtigen Abstimmungen von der Linkspartei unterstützt, um Blockaden durch die AfD zu verhindern. Pantisano erwähnte auch, dass »wir die Verfassung antifaschistisch auch geprägt haben«. Damit meinte er offenbar die im Frühjahr in Sachsen-Anhalt beschlossene Parlamentsreform, die verhindern soll, dass die AfD künftig etwa bei der Wahl der Verfassungsrichter Einfluss bekommt.

Gegenüber junge Welt bestätigte Eva von Angern, Linke-Fraktionschefin im sachsen-anhaltischen Landtag, die Ankündigung des Parteivorsitzenden. Der Bundesvorsitzende habe »das Wesentliche« gesagt und damit »den Beschluss des Potsdamer Bundesparteitages bekräftigt«, erklärte von Angern am Dienstag. Ihre Fraktion sehe es als Auftrag der Wähler, »die Garantin dafür zu sein, dass die AfD von den Schalthebeln der Macht ferngehalten wird«. Bis zum 6. September kämpfe man aber »um jede Stimme für die Linke«. Danach werde »in unserem Landesverband entschieden, welche Verantwortung konkret zu tragen ist«.

Prominente Unterstützung für Pantisano und von Angern kam am Dienstag von Thüringens Exministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der sich ebenfalls für eine Kooperation von CDU und Linkspartei aussprach. »Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden«, sagte Ramelow gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der rechte Sozialdemokrat mit Linke-Parteibuch distanzierte sich von dem Versprechen seiner Kovorsitzenden Ines Schwerdtner, mit einer Regierungsbeteiligung in Berlin werde es Vergesellschaftungen geben. Dies bewertete Ramelow gegenüber RND als »nicht sehr hilfreich«.

Am Montag behauptete das RND ohne Angabe von Quellen, dass »neuen Umfragen« zufolge »mehr als 90 Prozent« der Linke-Anhänger für eine Kooperation mit den Christdemokraten seien, wohingegen weniger als die Hälfte der CDU-Wähler dieser Option etwas abgewinnen könnten. Eine von der Linkspartei tolerierte und CDU-geführte Minderheitsregierung ist allerdings nur eine der möglichen Varianten nach dem 6. September in Magdeburg. Realistisch erscheint auch eine absolute Mehrheit der AfD. In einer aktuellen Umfrage vom Institut INSA hat die Partei im Vergleich zur vorherigen Umfrage einen Prozentpunkt gewonnen, liegt bei 42 Prozent, die CDU zwei Punkte verloren (jetzt 22 Prozent). Die Linke bleibt konstant bei 13 Prozent. Die SPD erreicht sechs Prozent, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vier Prozent, das BSW legt um einen Punkt auf fünf Prozent zu.

Sollte das BSW in den Landtag einziehen, »kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden – die AfD allein wird es nicht schaffen«, erklärte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Montag gegenüber dpa. Er plädierte für ein Modell der wechselnden Mehrheiten und einen »überparteilichen Ministerpräsidenten« im Landtag, »um die Polarisierung im Land abzubauen«. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnte diesen Vorschlag gegenüber dpa postwendend ab.