Interesse an Krieg?

Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2026 enthält zwei wichtige Forderungen an die Bundesregierung: Sie »muss endgültig von den Plänen zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland Abstand nehmen«. Und: »Es darf nicht zu der Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes sowie jeglicher anderer Form von Pflichtdiensten kommen.« Das Papier steht unter der Überschrift »Friedensfähig statt kriegstüchtig!«. Wer das ernsthaft verlangt, stellt den Kapitalismus in Frage. Das will der DGB nicht, im Gegenteil. Er verlangt, die EU zu stärken, »die verlässlich für eine europäische Politik der Friedensfähigkeit steht«. Das ist ein schlechter Witz. Das militaristische Geschrei aus Brüssel hat offensichtlich mit dazu geführt, dass die Mehrheit der Wähler Islands mit der EU nicht reden wollen.

Der DGB tut so, als könne es friedensfähigen Kapitalismus geben. Der Kalte Krieg zeigte: Er kann zum Frieden gezwungen werden. Seit dem Ende der Sowjetunion bedeutet das: endlose Kriege gegen Staaten, die sich vermeintlich nicht wehren können. Der Iran belegt vielleicht: Diese Zeiten sind vorbei.

Sein Präsident nimmt an diesem 1. September am Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Deren sechs Gründungsmitglieder erwirtschafteten 2001 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 1,5 Billionen US-Dollar, heute kommen die zehn Vollmitglieder auf mehr als 25 Billionen US‑Dollar. Die EU mit rund 21 Billionen US-Dollar ist abgehängt. Aus Bischkek war am Montag von einem Vertreter Indiens zu hören, der globale Süden habe »genug von der Militarisierung der internationalen Beziehungen«.

Das war höflich ausgedrückt, denn es geht erneut um Weltkrieg, und die Gefahr geht von den Räuberstaaten der G7 und der EU aus. Der Deutschland und die EU beherrschende Aufrüstungswahn sowie der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, den Friedrich Merz nun verschärfen will, folgen Interessen, vor allem denen des Großkapitals. Das deutsche lässt sich mit Hilfe der Aufrüstung subventionieren und durch »Reformen« die Kosten senken. Es gilt, was Brecht 1954 notierte: »Die Kapitalisten wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen.« Ein Interesse des kapitalistischen Russlands an einem Krieg gegen die NATO und speziell gegen Deutschland hat allerdings noch kein »Zeitenwende«-Ausrufer nachzuweisen versucht. Weil es dieses Interesse nicht gibt.

Der DGB-Aufruf beginnt jedoch mit dem Vorwurf, die USA, Russland und China prägten mit Großmachtansprüchen das Weltgeschehen. Die Gleichsetzung ist Kriegspropaganda. Wer den Ukraine-Krieg nicht beenden will, ist seit April 2022 aktenkundig: die NATO‑Staaten. Sie haben zusammen mit den Trump-USA die NATO 3.0 ausgerufen, das heißt, sie wollen Konfrontation und Krieg. Wer aber den Hauptfeind nicht im eigenen Lager erkennt, kann nicht gegen den Krieg kämpfen.