Mauerfreunde in der Union

Drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geht bei der CDU angesichts der anhaltenden Stärke der AfD in den Umfragen offenbar die Sorge um, die Partei könnte in die Situation geraten, mit der Rechtsaußenpartei zu paktieren, und so die »Brandmauer« gefährden. Führende Unionspolitiker sahen sich am Wochenende genötigt, mit drastischen Formulierungen vor jeder Zusammenarbeit mit der Partei zu warnen. So erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), die AfD und ihr Denken seien »die größte Gefahr für unsere Demokratie«. Es gebe da nur eine Haltung: »Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen.« Auch der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering könne nur davor warnen, »in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten«, sagte er der FAS. Für den Fall, dass es nach den Landtagswahlen vom September zu einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD komme, erwarte er »massive Verwerfungen« in seiner Partei. »Das wäre der Anfang vom Ende«, warnte Thering.

»In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt«, sekundierte der Vorsitzende des Flügels »Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft«, Dennis Radtke. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kündigte an, dass er seine Partei im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD verlassen würde. »Das wäre das Ende der CDU«, erklärte Laumann. Die AfD wolle »all das zerstören, wofür die Union seit Adenauer steht: die europäische Einheit, die Westbindung, die NATO«. Ins selbe Horn hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen der Stresemann-Gesellschaft in Mainz am Freitag abend gestoßen: Er warnte vor außenpolitischen Folgen einer Regierung mit AfD-Beteiligung. »Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer«, sagte Wadephul. Das Bekenntnis zu Europa und zur Westbindung teile die AfD nicht, biedere sich vielmehr einem »russischen Diktator« an, behauptete der Außenminister.

Mit diesen Ansagen soll offenbar Spekulationen für die Tage nach der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September der Boden entzogen und mögliche Koalitionspartner sowie der nicht der AfD zugeneigte Teil der CDU-Stammwählerschaft besänftigt werden. In dem Bundesland steht die AfD in den Umfragen aktuell bei über 40 Prozent. Für eine Regierungsbildung müsste die CDU wohl entweder mit ihr oder der Linkspartei kooperieren bzw. sich als Minderheitsregierung dulden lassen. Dennoch schloss Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, der zugleich Spitzenkandidat bei der Wahl ist, beim Landesparteitag der CDU am Sonnabend in Dessau beides aus. »Mit mir wird es keinen Minister der AfD ‌oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben«, rief er.

Einstimmig beschloss der Parteitag ein Wahlprogramm mit dem Titel »Sachsen-Anhalt stärker machen – nur mit uns«. Das inhaltliche Rezept von Schulze und seiner Partei scheint demnach dasselbe zu sein, das auf Bundesebene schon nicht funktioniert: die Themen und Narrative der AfD in der Hoffnung übernehmen, ihr so Stimmen abzujagen. Das Wahlprogramm setzt Schwerpunkte im Bereich innere Sicherheit und Migration. Schulze sprach sich beim Parteitag für einen Stopp der »illegalen Migration in die Sozialsysteme« aus.

Für Aufregung sorgte unterdessen ein Foto, das bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag abend in Halberstadt entstanden war. Es zeigt, wie Guido Heuer, sachsen-anhaltinischer CDU-Fraktionschef, sich zum AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hinüberbeugt, seine Hand auf dessen Schulter hat und in dessen Mikrofon spricht. Beide lachen. Es habe sich da um »keine Verbrüderung« gehandelt, erklärte Heuer gegenüber dpa. Vielmehr habe es nur zwei Mikros für mehrere Diskutanten gegeben, und er habe Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser »die Unwahrheit« gesagt habe.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, könnte eine Regierungsbildung ohne die AfD schwierig werden. Sie steht dort in den Umfragen bei 36 Prozent. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Wahlkampf folglich vor allem als Duell zwischen der SPD und der AfD, wie sie auf der Landesvertreterversammlung am Sonnabend in Wismar sagte. Ihre Partei stellte dort die Landesliste auf und verabschiedete ein Wahlprogramm. Schwesig wurde mit überzeugenden 98,9 Prozent erneut zur Spitzenkandidatin gewählt. Anders als die CDU in Sachsen-Anhalt setzt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf AfD-Themen, sondern auf sozialdemokratische. Als wichtigste Punkte nennt das Wahlprogramm »Wirtschaft/Arbeit«, »Bildung/soziale Sicherung« und »Zusammenhalt der Gesellschaft«.

In die Debatte um den Umgang mit der AfD schaltete sich am Wochenende auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein. Im Podcast des Bild-Reporters Paul Ronzheimer schlug Steinbrück vor, rote Linien zu definieren, bei denen man sage: »Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich.« Dies könne eine Möglichkeit sein, die AfD »stärker zu entradikalisieren«. Auf »absehbare Zeit« halte er die »Brandmauer« aber noch für notwendig.