Elefant im Raum

Haushaltsfragen sind des Parlamentes Hochamt. So auch in diesem Land. Jahr für Jahr stellt der Kassenwart der Republik im Bundestag den Etat für das kommende Jahr vor, und Jahr für Jahr darf die Opposition an ihm ihr Mütchen kühlen. Showdown der parlamentarischen Demokratie, same procedure as every year.

Einerseits. Der Umstand hingegen andererseits, dass die Mittelverteilung des Staatsbudgets Einfluss auf das Leben der Staatsinsassen hat, macht die Angelegenheit bedeutsam und gibt einer Opposition die Tribüne, dem Volk in aufklärerischer Manier zu erzählen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Regierung dessen Interessen mit Füßen tritt. Bloß ist dabei immer eine gehörige Portion Demagogie im Spiel – bisweilen auch nichts anderes als das.

Zum Auftakt der diesjährigen Haushaltsdebatte im Bundestag stand die Neuverschuldung im Mittelpunkt. Michael Espendiller von der völkisch-nationalistisch-neoliberalen Abschiebe- und Autofahrerpartei AfD sprach von »Schuldenwahn«, der »uns in den Ruin« treibe, und hob insbesondere die durch Steuerlast verursachten hohen Spritpreise hervor. So etwas ist im Land von Brumm-Brumm, wo in manchen Gegenden ein einziger Bus pro Tag den Leuten signalisiert, was der Staat von öffentlicher Fürsorge hält, selbstredend populär.

Verfassungswidrige Buchungstricks bemängelte der zuständige Abgeordnete von der Partei für nachhaltige Kriegsführung, der sich zudem ein paar Gratissorgen zu sozialen Fragen machte wegen geplanter Kürzungen bei Familien, Alleinerziehenden und beim Wohngeld. »Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg«, sagte also Sebastian Schäfer von den Grünen.

Der Elefant im Raum, der fast den gesamten Plenarsaal ausfüllte, konnte noch so laut trompeten, kaum einer hörte ihn: Der Umfang und der Aufwuchs für den Verteidigungsetat ist gigantisch. Die kreditfinanzierte Aufrüstung aber, die einzig mit der dürren Behauptung begründet wird, der Russe sei auf dem Sprung, Land und Leute anzugreifen, darf nicht in Frage stehen. So fiel denn auch weder dem Mann von der AfD noch dem von den Grünen dazu ein Wort der Kritik ein.

Doch der Fairness eine Gasse. Dietmar Bartsch von den Linken immerhin sprach von »maßloser Aufrüstung für die Bundeswehr«, während für Entlastung der Bürger kein Euro da sei. Das wäre der richtige Ansatz der Kritik an diesem Staat und dessen Militarisierung. Es bleibt indes der Eindruck, dass die Linkspartei aus Erwägung einstigen Mitmachens in Regierungsverantwortung in dieser Frage nicht allzu laut werden möchte.