Am Sonnabend jammerte Friedrich Merz im niedersächsischen Wahlkampf über das rekordtiefe Ansehen seiner Regierung, der CDU und das eigene miese Bild beim Wahlvolk. Zugleich bekräftigte er seinen Kurs gegen Russland. Moskau antwortete mit: Das sei der Beginn eines echten Krieges.
Abo
Ralf Hohmann und Manfred Sohn haben eine Streitschrift zum reaktionären Staatsumbau geschrieben, die sich auch gegen die begriffslose Verwendung der Termini »Faschismus« oder »Faschisierung« richtet.
Lustlos gehen die deutschen Großmedien auf die Schließung der Goethe-Institute in Russland ein: Die russische Gelassenheit nervt offensichtlich. In der FAZ wird allerdings Reinhard Veser von der Leine gelassen. Das Handelsblatt ist enttäuscht, dass Moskau nicht ist.
Keine »spiegelbildliche« Reaktion: Moskau reagiert auf Maßnahmen Berlins mit Schließung der Filialen des Goethe-Instituts. Generalkonsulat in St. Petersburg vorerst weiter geöffnet.
Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2026 enthält zwei wichtige Forderungen: keine US‑Mittelstreckenwaffen in Deutschland, keine Wehrpflicht. Ansonsten folgt der Aufruf aber der NATO-Propaganda und folgt deren Demagogie, USA, Russland und China seien gleichermaßen schuld an Krieg
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig gegen den Schriftsteller und Journalisten Ken Merten, das ihm wegen seiner Mitgliedschaft in DKP und SDAJ »Unzuverlässigkeit« bescheinigt, ist ein Terrorurteil. Es beruht nicht auf konkreten Vorwürfen, sondern wurde abgeschrieben.
Der Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau lässt den medialen NATO-Flohzirkus tanzen: Nichts Genaues weiß keiner, um so wilder ist das Geplapper. Nur die NZZ beteiligt sich nicht am CIA-Raten, sondern begeistert sich für die NATO-Machtdemonstration rund um Kaliningrad.
Der Hof teilt mit: Schon gegen 6.15 Uhr setzten sich am Mittwoch Vizekanzler Lars Klingbeil und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) am Schloss Neuhardenberg in Brandenburg auf Rennräder, bei denen Erlaucht Klingbeil nicht auf den Preis achtet, wie er Bild verriet.
Am Dienstag kam eine famose Idee aus dem Hause Klingbeil: Aus der geplanten Zuckersteuer werde eine »Süßsteuer«. Die fürs Überleben der gesetzlichen Krankenkasse vorgesehene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, soll nun auf alle Getränke, auch mit Süßstoff, ausgedehnt werden.
Undank ist der Welt Lohn und nicht nur eine ostdeutsche Eigenschaft. Entwicklungshilfe dort hat sich für die westdeutsche Industrie gelohnt, was von der globalen Hilfe nicht gesagt werden kann.
Am 17. Juni beschloss das EU-Parlament mit der Mehrheit von Konservativen, Nationalisten und Faschisten eine neue »Rückführungsverordnung«, die Abschiebezentren vorsieht. Nun wird es konkret: Verhandlungen mit Ruanda darüber beginnen in dieser Woche. Menschenjäger der EU.
Im Spiegel konstatiert Sabine Rennefanz einen »Aufstand der Jammerwessis« – einige Märchenprinzen des westdeutschen Mediengewerbes lassen ihrer Wut über die Ostdeutschen, die schon wieder falsch wählen, freien Lauf. Im Osten liest sie keiner.