Kritik aus den oberen Etagen der Bundesrepublik hat der AfD bisher nicht geschadet, nur genützt. Das berücksichtigten offenbar BDI und BDA, die am Donnerstag wieder einmal die Partei rügten – aber mit auffallender Zurückhaltung. Ausgeschlossen ist die AfD keineswegs.
Nur gut 3.000 Einwohner hat die Gemeinde Aschau am Inn im bayerischen Chiemgau, sie ist aber ein Zentrum der neusten deutschen Aufrüstungsmanie. Seit 2024 baut MBDA an einem Werk für »Patriot«-Raketenmotoren, nun legte Rheinmetall den Grundstein für eine Pulverfabrik.
Seit Amtsantritt als Innenminister wünscht sich Alexander Dobrindt (CSU) »echte Geheimdienste«, also mehr Kriegstüchtigkeit. Nun liegt der Gesetzentwurf vor, der BND und Verfassungsschutz Polizeiaufgaben gestattet, vor allem aber auch eine »Lizenz zum Töten« enthält.
Nach einem Volksentscheid in Sachsen, bei dem 77,62 Prozent dafür stimmten, wurden im Juli und August 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone Nazi- und Kriegsverbrecher endgültig enteignet.
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Am Montag porträtierte die New York Times (NYT) US-Außenminister Marco Rubio als »Vizekönig von Venezuela«. Am Donnerstag fragte Telepolis, ob das eine Blaupause für Kuba sei. Am Freitag berichtete die NZZ, immer mehr Länder wiesen kubanische Ärzte aus.
Bürokratieabbau verlangt mehr Bürokratie – wegen der Kontrolle. Musterfall: Vom ersten Krankheitstag an eine Krankheitsbescheinigung verlangen, schafft Millionen neue Bearbeitungsfälle. Die Bilanz des Bürokratieabbaus, die das Kabinett am Mittwoch vorlegte, ist daher umwerfend.
Wer zuerst »Kommunist« ruft, hat recht. Donald Trump tat das nach einer Zählung von Reuters in drei Wochen etwa 80 Mal. Vergessen aber wurde das globale Terrornetzwerk der Antifa. Das wird am Donnerstag auf einer Konferenz im US-Außenministerium enttarnt und zerrissen.
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf des Landes Hessen angenommen, der von zahlreichen Juristen für verfassungswidrig gehalten wird: Die Leugnung des »Existenzrechts« Israels soll unter Strafe gestellt werden.
Das deutsche Großbürgertum begegnet der AfD bislang mit relativer Zurückhaltung, anders als einige US-Milliardäre mit offen faschistischen Neigungen. Nun geht sie eventuell in Sachsen-Anhalt in die Regierung. CDU und CSU kommen mit Mätzchen, das Kapital macht mit.
Erst war POTUS (President of The United States of America) Donald Trump nur unberechenbar, nun wird er deppert, wie aus Ankara gemeldet wird. Unabhängig von seinem Geisteszustand wird aber, ist aus der NZZ zu erfahren, der Raub kubanischer Vermögenswerte vorbereitet.
Sie schießen ungebremst in Fußgängergruppen, zugedröhnte Fahrer aller Geschlechter torkeln mit ihnen über belebte Bürgersteige und sie stehen möglichst auf jedem Fußweg quer: Zu mietende Elektroroller. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das nun zaghaft »regulieren«.
Taiwans Militär reagierte am schnellsten und führt laut einer Meldung vom Sonntag nach einer Pause seit 2002 wieder Antikommunismuskurse ein. Zuvor nannte Donald Trump Kommunismus den »Feind des 4. Juli 1776«. Das sieht Friedrich Merz nicht anders.