Die Würfel sind gefallen: Allen Aussagen der zuständigen Ministerin nach wird der Achtstundenarbeitstag abgeschafft. Im Jargon der Herrschenden heißt das »Aufweichung«. In Wirklichkeit handelt es sich um einen historischen Coup gegen die Arbeiterklasse.
Im Onlinemagazin Responsible Statecraft legt die ukrainische Historikerin Marta Gawrischko dar, dass im Kiewer Militär Neonazinetzwerke tief verankert sind. Die Behauptung, es gebe sie nicht, sei ein westlicher »Propagandamythos«
Laut Financial Times sind die USA offen, mehr Atomwaffen in »nuklearer Teilhabe« in Europa zu stationieren. Das leuchtet ein: Die NATO-Europäer kaufen noch mehr Rüstung in den USA ein und »Euroshima« ist wahrscheinlicher
Ein Handelsblatt-Kolumnist wirft dem Führungspersonal westlicher Länder »Flickschusterei« vor, obwohl sie wüssten, dass eine Strategie und ein Plan fehlen. Dazu bedarf es aber neuer Eigentumsverhältnisse.
Die angebliche wirtschaftliche Aufholjagd im Osten stockt, und die Renten dort sind um Tausende Euro niedriger als im Westen. Das war nach dem Anschluss absehbar. Ursachen sind Krisenkapitalismus und politischer Wille.
Für westliche Deuter war es eine Schreckenswoche: Erst Trump, dann Putin bei Xi. Der erste gibt Taiwan weg und kooperiert bei KI, der zweite festigt die »Achse« mit Beijing. Fest steht nur: Deutschland ist abgehängt.
Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) nimmt allein aus 18 »Nebentätigkeiten« etwa 180.000 Euro im Jahr ein. Nun ist die EU-Staatsanwaltschaft wegen Abrechnungsbetrugs hinter ihr her, darf aber nicht ermitteln.
Das deutsche Schweigen zum US-Truppenroulette hat eine fernöstliche Komponente: Angeblich hat Trump Taiwan an Xi verschenkt. Die fernöstliche Angriffsbasis gegen China ist wacklig, die in der Ukraine gegen Russland auch.
Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz mit rund zehn Milliarden Euro bis 2029, einer neuen Kommandostruktur und einem besseren Warnsystem aufrüsten. Am Mittwoch soll das Kabinett alles beschließen.
In der Neuen Zürcher Zeitung schreibt Peter A. Fischer unter den Überschriften: »China vollbringt ein Handelswunder. US-Präsident Trump wollte das Land wirtschaftlich ausbremsen – doch das Gegenteil ist eingetreten.«
Donald Trumps Außenpolitik ist in der Regel chaotisch und beschleunigt scheinbar den relativen Niedergang der US-Hegemonie. Gegenüber China und Russland jedoch ist seine Politik verhältnismäßig konstant.
Die AfD verteilt nicht nur in Magdeburg schon Ministerposten. In Sachsen-Anhalt soll eventuell Hans-Georg Maaßen Innenminister werden. Er wäre richtig in der Spitze eines »tiefen« Rammbockstaats.