Den Kanzler schert es nicht

»Kanonen statt Butter« hieß die Devise, mit der das Naziregime im deutschen Faschismus der Bevölkerung klarmachte, dass sie zugunsten der Vorbereitung auf den Krieg gefälligst den Gürtel enger zu schnallen habe. Eine solche Offenheit will sich die Bundesregierung 90 Jahre später nicht leisten. Sie trichtert den Menschen seit Monaten ein, die von ihr initiierten »Reformen« seien unumgänglich und zum Besten des Landes. Vollmundig wird ein »Herbst der Reformen« angekündigt, als kämen sonnige Tage auf uns alle zu. Hier und da sprechen Regierungsvertreter verschämt von »Einschnitten«, aber nur so am Rande.

Doch die Mehrheit der Bürger lässt sich zum Glück kein X für ein U vormachen, wie eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergeben hat. Spätestens seit der »Agenda 2010« ist offenbar den meisten bewusst, dass das Wort »Reform« zum Kampfbegriff und Synonym für Kürzungen und Sozialabbau verkommen ist. Satte 76 Prozent der rund 4.000 vom IMK Befragten lehnen die »Reformpakete« bei Pflege, Rente und Gesundheit ab, und zwar Anhänger aller Parteien. Selbst bei den Unions-Anhängern sind noch 51 Prozent gegen die Pläne der Regierung. 81 Prozent aller Befragten sorgen sich wegen der »Reformen« um ihre finanzielle Absicherung, 42 Prozent konsumieren schon jetzt weniger.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt das offenbar kalt. Der frühere deutsche Statthalter des US-Finanzgiganten Blackrock ist nur einer Seite verpflichtet. Das hat er zuletzt schon bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg unter Beweis gestellt, zu der er nur Wirtschaftsbosse als Referenten eingeladen hatte. In seinem Pressestatement sprach der Kanzler abendfüllend über Wirtschaftswachstum und Entlastungen für Unternehmen, verlor aber kein Wort über die Folgen der »Reformpakete« für die Betroffenen.

Die drohende Verelendung weiter Teile der Bevölkerung dürfte Merz also keine schlaflosen Nächte bereiten. Ebenso wenig der Umstand, dass die allgemeine Unzufriedenheit wachsen und das den Rechtsruck weiter anheizen könnte. Für den Fall, dass die Proteste zunehmen oder sich gar zu handfestem Aufruhr auswachsen, steht ja der Geheimdienstapparat bereit, der aktuell kräftig aufgerüstet wird.