Die Gewerkschaftsdelegierten beschlossen auf ihrem am Mittwoch zu Ende gegangenen Bundeskongress des DGB zwei Anträge, die friedenspolitisch relevant sind: 74 Prozent sprachen sich für einen Antrag des Bundesjugendausschusses und damit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Noch mehr votierten für den kurzfristig vom DGB-Bundesvorstand eingebrachten Initiativantrag »Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten«.

Inhaltlich ist dieser Initiativantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Reaktion auf den steigenden innergewerkschaftlichen Druck und drückt die Einsicht in die verheerenden Folgen einer unbegrenzten Hochrüstung aus. Die Militarisierung der Gesellschaft wird ebenso abgelehnt, wie eine Politik, die der »Kriegstüchtigkeit« das Wort redet. Außerdem wird sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Der Wille der Gewerkschafter, Teil der Friedensbewegung zu sein, wird betont.

Frank Werneke, dem am Dienstag abend als Verdi-Vorsitzendem die Begründung des Initiativantrags zukam, kritisierte die »absurde Höhe« der künftigen Ausgaben für das Militär, wenn das Fünfprozentziel der NATO, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, umgesetzt wird. Mit 220 Milliarden Euro würde es sich um die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts handeln. Das sei auch dann nicht zu verantworten, wenn die Ausgaben nur über Schulden finanziert würden. Spätestens, wenn die Zinsen anfallen, landen die Ausgaben im Bundeshaushalt, so Werneke. Er fragte, warum Deutschland als einziges europäisches Land einen höheren Militärhaushalt haben soll als Russland, und sprach von einer »Unwucht«. Äußere Sicherheit dürfe nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. Werde sie priorisiert, wie von Kanzler Friedrich Merz vertreten, stärke das nur »die Putinfreunde in der AfD«. Dann könne man sich die Ausgaben auch sparen, konstatierte der Gewerkschafter. Der Initiativantrag sei insofern als Forderung an die Bundesregierung und als »Rahmen für Debatten in den Gewerkschaften« gedacht.

Gerade den letzten Aspekt griff die Delegierte Ulrike Eifler (IG Metall Würzburg) in ihrem Debattenbeitrag auf. Die friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenzen, deren Organisatoren – nach jW-Informationen – dafür innerhalb des Gewerkschaftsapparats stark kritisiert werden, hätten genau das zum Ziel: in die Debatte darüber zu kommen, warum Gewerkschaften Teil der Friedensbewegung sein müssen.

Auch die Initiative »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg« betonte in einer Stellungnahme, die jW vorliegt, dass der Antrag »insbesondere m Vergleich zur bisherigen Praxis der Gewerkschaften« »wichtige Anknüpfungspunkte« für friedenspolitische Positionen und Diskussionen im DGB und den Mitgliedsgewerkschaften biete. Zugleich formulierte sie deutliche Kritik, die Eingang in Änderungsanträge fand, welche dann aber offenbar daran scheiterten, dass sich keine 50 Unterstützer fanden. »Ausgangspunkt und Prämisse des Antrags ist eine Verortung im und Identifikation mit dem Lager des Westens, der NATO und besonders der EU.« Die Legende von der Bedrohung durch Russland werde übernommen und sei Grundlage der Argumentation, »die aggressive und bellizistische Rolle der NATO« hingegen werde ausgeblendet. »Nicht die Hochrüstung und das Fünfprozentziel als solches wird kritisiert, sondern seine Beliebigkeit und willkürliche Festlegung.« Die Politik der Bundesregierung und der EU werde »nicht als Vorbereitung eines Krieges gegen Russland« verstanden. Ebenso fehle »jegliche Perspektive und Forderung in Richtung einer diplomatischen Beendigung des Krieges in der Ukraine«. Rüstungsexporte sollten zwar restriktiv sein, aber zu denen in Richtung Israel finde sich kein Wort.

Man kann noch deutlicher werden: Der DGB-Bundesvorstand übernimmt im Antrag den Ausgangspunkt der auf Kriegsvorbereitung ausgerichteten Politik von EU und Deutschland – etwa mit Formulierungen wie »der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erkennen grundsätzlich an«, dass der Ukraine-Krieg und der »Wegfall der USA als verlässliche Schutzmacht« eine neue Bedrohungslage für die EU geschaffen hätten und »eine Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen militärische Bedrohungen und Erpressungsversuche erforderlich machen«. An mehreren Stellen im Text wird deutlich: Dem DGB geht es um eine Stärkung der EU – »als Friedensmacht« – vor allem aber in Konkurrenz zu Russland, USA und China. Des weiteren wird zwar ein Zusammenhang zwischen Militärausgaben und Kürzungen in sozialen Bereichen anerkannt. Den nötigen Schluss »Butter statt Kanonen« aber zieht er daraus nicht.

Und trotzdem ging der Antrag einigen Delegierten zu weit. Daniel Friedrich (IG Metall Küste) beklagte »die Klarheit« des Antrags und fragte, »brauchen wir nicht Wehrhaftigkeit?« und reiche es, »nur diejenigen dahin zu schicken, die Spaß daran haben«? Für Sven Hüber (GDP) war der Antrag ein richtiger Dilemmaantrag, in dem er den »alten Sound der 80er und 90er Jahre« ausmachte. Er fragte: »Brauchen wir nicht eine Bundeswehr, die in der Lage ist, zu entwaffnen und Frieden zu schaffen?« Ähnlich Ralf Becker (IG BCE): »Dass wir hier in Demokratie leben, verdanken wir dem Eingreifen der Alliierten.«

Das letzte Wort aber hatten andere Kollegen: Das Versprechen »mehr Sicherheit durch Aufrüstung« werde jeden Tag gebrochen, sagte Witich Roßmann von der IG Metall. Das zeige sich in Nahost etwa in Bezug auf Lieferketten. Sarah Suchfort (IG Metall) berichtete, dass in Hannover die Forderung, sich gegen die Wehrpflicht auszusprechen, von der Basis kam, und sie machte klar: »Solche gesellschaftlichen Fragen entscheiden, ob Leute sich in der Gewerkschaft einbringen oder nicht.«