Volle Töpfe für Propaganda

Berlin: Vorwürfe erhärten sich, dass der Senat politisch erwünschte Projekte ohne Beachtung rechtlicher Vorgaben mit Fördergeldern versorgt hat

Von David Siegmund-Schultze

Während in Berlin die CDU-geführte Senatsverwaltung für Kultur die Gelder für Institutionen, Initiativen und Vereine in Berlin zusammenkürzte, vergab sie Fördergelder in Millionenhöhe an Projekte, die sich angeblich mit Antisemitismusbekämpfung befassen. Dabei sind an haushaltsrechtlichen Vorgaben vorbei und gegen Bedenken aus der Kulturverwaltung wegen unvollständiger Anträge und fehlender Eigenmittel Gelder verteilt worden, berichtete der Tagesspiegel im November....

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