Blockade in Priština

Kein Parlament, kein Präsident, kein Premier und doch sind alle Posten besetzt. Was sich momentan im Kosovo abspielt, ist eine sich täglich vertiefende politische Krise. Hauptakteur ist der albanische Nationalist Albin Kurti. Der Vorsitzende der Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) ist zugleich Ministerpräsident in Priština. Auf diesem Posten ist er derzeit nur kommissarisch, denn bestätigt wurde er vom Parlament noch nicht, obwohl bereits am 7. Juni vorgezogene Wahlen stattgefunden haben. Die Blockade ist mit der Wahl eines neuen Präsidenten verbunden. Der wird vom Parlament bestimmt. Das ist seit Frühjahr nicht gelungen. Denn Kurti versucht mit allen Mitteln, einen ihm genehmen Kandidaten durchzusetzen.

Kurti, der ehemalige Aktivist der separatistischen Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK), konzentriert immer mehr Macht in seinen Händen. Mit Finten und Tricks hebelt er rechtliche Vorgaben aus. So verlangt Kurti von den anderen Parteien, sich mit ihm zusammen und abseits des parlamentarischen Wegs auf einen Präsidenten zu einigen. Doch die Opposition lehnt einen solchen Deal ab und fordert statt dessen, dass sich zuerst das Parlament konstituieren muss. Doch wenn das passiert ist, laufen Fristen, innerhalb derer der Präsident oder die Regierung gewählt sein müssen. Werden sie nicht eingehalten, muss es wieder Neuwahlen geben; es wären die vierten innerhalb von zwei Jahren.

Hintergrund der aktuellen Krise ist die geopolitische Verschiebung, mit der die USA auf dem Balkan auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union gehen. Das spiegelt sich in der kosovarischen Politik wider und zeigt sich am Bruch zwischen der bis April amtierenden Präsidentin Vjosa Osmani und Kurti. Vor fünf Jahren ging Osmani ein Bündnis mit Vetëvendosje ein. Doch nun verweigert Kurti ihr eine zweite Amtszeit, denn sie war nicht bereit, den halsbrecherischen Kurs des Premierministers gegenüber der EU weiterhin mitzutragen.

Das Kosovo ist seit der einseitigen und völkerrechtswidrigen Abspaltung von Serbien im Jahr 2008 sowohl von den USA als auch von Brüssel abhängig. Priština wäre ohne die Hilfe von außen nicht überlebensfähig. Vor allem die Vereinigten Staaten, die mit der von ihnen kontrollierten NATO im Jahr 1999 den Weg für die UÇK freigebombt hatten, sind ein enger Verbündeter. Mit dem Camp Bondsteel unterhalten ihre Streitkräfte einen strategisch gut gelegenen Stützpunkt vor Ort. Hatte es sich Kurti in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump noch mit diesem verscherzt, versucht er jetzt, sich dem Milliardär anzudienen. So ist Kosovo Mitglied in Trumps sogenanntem Friedensrat. Priština hat zudem beschlossen, Soldaten für die »Stabilisierungstruppe« nach Gaza zu schicken.

Zugleich stößt Kurti, der von liberalen Kreisen in Westeuropa immer gern hofiert wurde, die EU immer wieder vor den Kopf, indem er seinen Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo verschärft. Unlängst wurden mehrere Häuser und ein Hotel von serbischen Eigentümern am Gazivodasee zerstört, obwohl dieser Schritt juristisch noch nicht geklärt war. Doch die Regierung in Priština will seinen Anspruch auf das Gebiet und das Wasser durchsetzen, auch gegen die aus Brüssel geäußerte Kritik.

Kurti setzt sich zudem über von der EU eingefädelte Verträge hinweg. Das betrifft das Brüsseler Abkommen von 2013 und die Ohrid-Vereinbarung von 2023. In beiden wurde unter anderem festgelegt, dass die mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Kosovo von der dort lebenden Bevölkerung selbstverwaltet werden sollen. Das lehnt Kurti zum Ärger der Partner aus der EU strikt ab.

Die politische Blockade ist eine Machtprobe mit der Opposition. Die soll sich Kurti unterordnen. Vetëvendosje ging aus den vorgezogenen Neuwahlen am 7. Juni erneut mit 53 von 120 Sitzen im Parlament als Gewinnerin hervor und verwies die Demokratische Partei mit 22 sowie die Demokratische Liga mit 18 Sitzen auf die Plätze. Doch die Zustimmung schwindet. Zugleich war die Wahlbeteiligung mit rund 40 Prozent historisch niedrig. Kurti setzt deswegen, wie so oft in seiner Karriere, auf die nationalistische Karte. Das ist hochgefährlich. Trotzdem kann die Krise aber noch länger anhalten, denn Kurti wähnt diesmal Trump an seiner Seite.