Macht Priština einen Rückzieher? Im Kosovo sind am Sonntag zwei Gesetze in Kraft getreten, die bei Anghörigen der serbischen Minderheit Befürchtungen auslösen. Sie werfen den lokalen Behörden vor, mit Hilfe dieser Regelungen ihre Verbindungen nach Serbien kappen zu wollen. Einmal geht es um das neue Ausländergesetz. Es verfügt, dass Menschen anderer Nationalität 90 Tage im Lande bleiben dürfen – ganz ähnlich, wie es auch andernorts der Fall ist. Das zweite ist das Kraftfahrzeuggesetz: Es ordnet an, dass die gleiche Frist auch für ausländische Fahrzeuge gilt, schreibt für Bürger des Kosovo die Verwendung nationaler Kennzeichen vor und untersagt die Nutzung von Autoschildern, wie sie von serbischen Behörden nach wie vor für Städte im Kosovo ausgegeben werden.

Diese Gesetze wurden unter anderem deswegen eingeführt, weil zahlreiche Angehörige der serbischen Minderheit sich immer noch als serbische Staatsbürger verstehen und über keinerlei Papiere des Kosovo verfügen. Wie zahlreiche Länder der Welt und auch die katholische Kirche erkennen sie einen unabhängigen Staat Kosovo nicht an. Vielmehr wurde aus ihrer Sicht versucht, Kosovo nach dem NATO-Krieg gegen Serbien von 1999 gewaltsam vom Mutterland abzuspalten. Tatsächlich bleibt Kosovo für sie aber weiter eine serbische Provinz. Das wollen die kosovo-albanischen Nationalisten ändern.

Hinzu kommt, dass zahlreiche Institutionen in den serbischen Gebieten des Kosovo wie Schulen oder Krankenhäuser nach wie vor vom serbischen Staat finanziert werden. Oftmals arbeiten in ihnen serbische Staatsbürger mit serbischen Verträgen, die mit serbischen Dinar bezahlt werden. Letzteres versucht Priština seit 2024 auch mit Hilfe eines Zahlungsmittelgesetzes zu unterbinden, das von Betroffenen in einem Atemzug mit den am Sonntag in Kraft getretenen Regelungen genannt wird, die bereits 2013 und 2017 auf den Weg gebracht worden waren.

Die serbisch-orthodoxe Kirche gab wegen der bedrängten Lage ihrer Angehörigen im Kosovo am Freitag bekannt, dass Patriarch Porfirije Perić Briefe an mehrere Staatschefs geschickt habe, darunter die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs sowie der Papst. Darin appelliert das Kirchenoberhaupt, die Umsetzung der genannten Gesetze zu verhindern. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete die Initiative als »äußerst wichtig«.

Zwar hat Priština in letzter Minute versucht, die Auswirkungen der neuen Gesetze zu mildern. Noch am Sonnabend kündigte Ministerpräsident Albin Kurti an, im Kosovo lebenden und arbeitenden Serben vorübergehende Aufenthaltstitel zu gewähren, unter der Auflage, dass sie binnen eines Jahres ihren Status legalisieren. Das Zugeständnis erfolgte nach einem Treffen mit EU-Vertretern, darunter der EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo-Serbien-Dialog, Peter Sørensen, und der Leiter des EU-Büros in Priština, Aivo Orav. Allerdings wird der Kompromiss nun von kosovo-albanischer Seite abgelehnt.

Die rechte Demokratische Partei des Kosovo (PDK) etwa wirft Kurti vor, durch den Rückzieher die Souveränität des Landes zu verletzen. In einer Pressemitteilung äußerte sie ihre »tiefe Besorgnis« und prangert an, dass Kurti durch seine Entscheidungen das Fortbestehen illegaler serbischer Parallelstrukturen ermögliche und von Serbien ausgestellte Dokumente für Bürger des Kosovo legitimiere. Als »Ironie« wird benannt, dass Kurti erst kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Existenz serbischer Parallelstrukturen öffentlich verneint habe, während er ihnen nun durch seine Politik neuen Rückhalt verleihe.