Urteil gegen Separatisten

Es ist ein Paukenschlag. Am Mittwoch haben die Richter des in Den Haag ansässigen Sondertribunals für das Kosovo vier ehemalige Kommandeure der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Demnach müssen Hashim Thaçi und Jakup Krasniqi für 25 Jahre ins Gefängnis, Kadri Veseli muss 18 Jahre und Rexhep Selimi insgesamt 13 Jahre hinter Gittern verbüßen, wobei ihnen die Untersuchungshaft der vergangenen sechs Jahre angerechnet wird. Das Gericht stellte fest, dass die vier Angeklagten Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen begangen haben. Dazu zählen unter anderem die willkürliche Inhaftierung von 385 Menschen, die grausame Behandlung von 49 Personen, die Folter von 303 Gefangenen und Morde an 96 Personen. Opfer waren Serben, Roma und Kosovo-Albaner, die sich nicht dem Diktat der UÇK beugen wollten.

Das Brisante an dem Fall waren die Beschuldigten. Bisher wurden in Prozessen zu Verbrechen infolge der Zerstörung Jugoslawiens vor allem Serben verurteilt. Dadurch wurde die von westlicher Seite erhobene Schuldzuweisung untermauert, allein Serbien sei verantwortlich. Die nun Verurteilten gehörten zum innersten Kreis der separatistischen UÇK. Nach der einseitigen und von Serbien nicht anerkannten Unabhängigkeitsausrufung des Kosovo im Jahr 2008 hatten sie hohe Posten inne. So war Thaçi seit den 1990er Jahren eine Schlüsselfigur, erst als Kommandeur der UÇK, später als Premierminister und Präsident in Priština.

Thaçis Karriere bei der UÇK begann als Schutzgeldeintreiber in der Schweiz. Mit der vom Westen befeuerten militärischen Eskalation kehrte er damals in die serbische Provinz zurück. Die Vorwürfe gegen ihn und die anderen Angeklagten sind seit spätestens 2008 auch der westlichen Öffentlichkeit bekannt. Diese lassen sich unter anderem in den Memoiren der ehemaligen Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla Del Ponte, und dem 2010 vom Schweizer Sonderermittler Dick Marty für den Europarat verfassten Bericht zu Organschmuggel nachlesen. Demnach sei Thaçi als Kopf der Drenica-Gruppe für Auftragsmorde, Menschenhandel und andere schwere Verbrechen verantwortlich. Ein Ort taucht dabei immer wieder auf: das gelbe Haus in den Bergen Nordalbaniens. Dort sollen Gefangenen – teilweise bei Bewusstsein – Organe entnommen worden sein, um sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Viel Geld kam so zusammen, mit dem Thaçi seine Stellung in der UÇK ausbaute.

Mit der Bombardierung Serbiens durch die NATO im Frühjahr 1999 wurde der innerstaatliche Konflikt durch eine Intervention zugunsten der UÇK gelöst. Die ehemaligen Kämpfer tauschten die Uniformen gegen Anzüge. Nun waren die Kombattanten zu Staatsmännern aufgestiegen. Im Kosovo waren aber nicht die versprochenen demokratischen Werte zu finden, vielmehr erwuchs ein Mafiastaat, in dem Parteien die Ableger der unterschiedlichen Clans sind. Thaçi nahm dabei eine besondere Rolle ein, wie der BND im Jahr 2005 in einem vertraulichen Bericht schrieb: als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik.

Trotz der schweren Straftaten und korrupter Politik werden Thaçi und die drei anderen Angeklagten im Kosovo, aber auch in Albanien, wie Volkshelden gefeiert. Kosovarische Politiker verurteilten unisono den Richterspruch. Albaniens Premierminister Edi Rama sprach von einer »Schande«. In Priština versammelten sich Hunderte Menschen mit USA-, Albanien- und UÇK‑Fahnen. Auch in Den Haag protestierten Anhänger der Angeklagten. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Polizisten. Anders waren die Reaktionen in Serbien, wo das Urteil begrüßt wurde. Vertreter von Opferverbänden sprachen von einem wichtigen Schritt für die juristische Aufarbeitung der Verbrechen.

Das Sondertribunal für den Kosovo-Krieg ist eine von der EU gegründete Institution. Sie soll nach dem Ende des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien Verbrechen verfolgen, die während des Kriegs (1998–1999) begangen worden sind. Auf Druck Brüssels ist das Gericht seit 2015 auch in der kosovarischen Verfassung verankert. Immer wieder wurden kosovarische Politiker vorgeladen und wie nun Thaçi, Krasniqi, Veseli und Selimi verurteilt. Dagegen nicht auf der Anklagebank saßen die westlichen Verbündeten der UÇK, die die Miliz unterstützten und so die Verbrechen mit ermöglichten.