Litauens Ministerpräsident bei Merz

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung des Baltikums für den deutschen Imperialismus unterstrichen. »Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt«, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

Merz kündigte an, dass die Bundeswehr-Brigade in Litauen bis Ende des Jahres 2027 »vollständig aufgestellt« sein werde. Dies geschehe, »um Russland glaubwürdig abzuschrecken«. Der Kanzler wiederholte die unbelegten Behauptungen, wonach Moskau die NATO »mit immer schärferen, hybriden Angriffen« teste und versuche, die Kriegsallianz zu spalten.

Der Bundeskanzler forderte, die Regierung in Moskau müsse »nach bald fünf Jahren diesen Krieg nun wirklich endlich beenden und in Friedensverhandlungen eintreten«. Solange Moskau allerdings nur »die Sprache der Stärke versteht, setzen wir unsere Unterstützung der Ukraine fort«.

Der litauische Regierungschef Sinkevicius dankte Merz für die Unterstützung. »Litauen schätzt natürlich sehr, was Deutschland geleistet hat«, sagte er in Berlin. Zugleich verwies er auf die Hochrüstung seines kleinen Landes. »Wir haben auch in diesem Jahr ein Rekordbudget der Verteidigung zugeteilt«, sagte Sinkevicius. Der Verteidigungsetat umfasse 4,8 Milliarden Euro, was etwa 5,38 Prozent des BIP entspreche. (AFP/jW)