Kosovo verharrt im Stillstand

Die Partei Vetëvendosje (»Selbstbestimmung«) von Ministerpräsident Albin Kurti hat am Sonntag bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo die meisten Stimmen erhalten – das Ergebnis reicht jedoch nicht für eine Alleinregierung. Für Kurtis Partei entschieden sich 43 Prozent der Wähler; bei der vorherigen Wahl im Dezember erreichte sie noch 51 Prozent. Die Oppositionsparteien Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) sicherten sich 21 bzw. 17 Prozent der Stimmen.

Es ist derzeit unklar, ob Vetëvendosje erneut zusammen mit Abgeordneten von Parteien ethnischer Minderheiten eine Regierungsmehrheit erreichen wird. Die Stimmen aus der Diaspora wurden noch nicht ausgezählt und könnten der Kurti-Partei noch weitere Parlamentssitze bringen. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,9 Prozent – der bisher niedrigste Wert bei einer Wahl im Kosovo.

Es war der dritte Urnengang innerhalb von 16 Monaten – die instabile politische Situation wirkt sich negativ auf die Wirtschaft Kosovos und dessen EU-Bestrebungen aus. Das Votum war angesetzt worden, nachdem die wichtigsten Parteien nicht in der Lage gewesen waren, innerhalb der vorgegebenen Frist eine Nachfolgerin für die ehemalige Präsidentin Vjosa Osmani zu wählen. Denn Kurtis Mitte-links-Partei und ihre Partner kommen nicht auf die dafür nötige Zweidrittelmehrheit und sind auf mindestens eine der beiden großen Oppositionsparteien angewiesen. Doch bei den jüngsten Parlamentsabstimmungen befanden sich wegen eines Boykotts der Opposition nicht genügend Abgeordnete im Saal, um eine gültige Abstimmung zu ermöglichen. Kurti wird weiter von PDK und LDK herausgefordert. Expräsidentin Osmani trat bei der Wahl auf der Liste der LDK an, da sie Kurti nicht mehr unterstützt, nachdem er sich geweigert hatte, ihr eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Das Kosovo hatte nach dem Krieg 1998/99, in dessen Verlauf sich Belgrad nach einem blutigen NATO-Bombardement aus seiner südlichen Provinz zurückziehen musste, 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Das Kosovo wurde von den USA und den meisten EU-Ländern anerkannt (mit den Ausnahmen Spaniens, Griechenlands und Rumäniens) – nicht aber von Serbien, Russland und China. Brüssel übt derweil Druck auf Priština und Belgrad aus, ihre Differenzen beiseite zu legen. Beide Regierungen streben einen EU-Beitritt an.