Wahlkampf ohne Wahlen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. So ist der Kreislauf der bürgerlichen Demokratie. Das ist auch in Serbien so. Indes ist dort nicht klar, wann die nächste Abstimmung stattfinden wird. Doch sind die Parteien bereits im Wahlkampf. Voran geht dabei Präsident Aleksandar Vučić von der – wie könnte sie anders heißen – Fortschrittspartei (SNS). Am Sonntag teilte er in einem Interview beim Boulevardsender Informer seinen Landsleuten mit: »Ich werde die Wahl zügig ausrufen.« Damit werde er den Forderungen der abschätzig als Blockierer bezeichneten studentisch geprägten Protestbewegung nachkommen. Zudem verriet Vučić in seiner im Vagen bleibenden Art: »Die Wahlen werden bald, sehr, sehr schnell, ausgerufen – in 15, 20 oder 25 Tagen.«

Vučić kann als Staatsoberhaupt Wahlen ausrufen. Gleichzeitig hat er angekündigt, für seine SNS als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu gehen. Eine dritte Amtszeit als Präsident ist ihm laut Verfassung untersagt. In den vergangenen Monaten hatte Vučić verschiedene Termine für Neuwahlen ins Gespräch gebracht, ohne sich konkret festzulegen. Dabei scheint es, dass er auf einen günstigen Moment wartet.

Dass Neuwahlen abgehalten werden, war als eine der wenigen Forderungen der Bewegung übrig geblieben, die im November 2024 aus Protest über den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstanden war, bei dem 16 Menschen starben. Regulär könnten die Serben erst im kommenden Jahr abstimmen, im Mai über das Staatsoberhaupt und im Dezember über die Zusammensetzung des Parlaments. Aus den Studierendenprotesten hat sich mittlerweile eine eigene politische Organisation gebildet. Die Studentische Liste (SL) war, wie Anfang August publik gemacht wurde, bereits im Mai bei der zuständigen Behörde registriert worden. Oppositionsparteien wie die Links-Grüne Front haben angekündigt, die SL zu unterstützen.

Wer auf der SL kandidieren wird, ist noch offen. Es sollen wohl hauptsächlich Professoren und Studierende sein. Bereits bekannte Politiker der Opposition werden dagegen eher abgelehnt. Damit kann sich die Liste den Anschein einer neuen und unverbrauchten Kraft geben, die für viele Serben, egal mit welcher Wahlpräferenz, als Alternative zu den bestehenden Parteien erscheint. Politisch verfolgt die SL indes eine westlich liberale Richtung. Dabei stehen die Kritik an der durch die SNS betriebenen Korruption und die damit verbundene mangelnde Zukunftsperspektive für junge Menschen im Mittelpunkt. Um ihre Vorstellungen zu vermitteln, setzen die Aktivisten der SL auf den direkten Kontakt mit den Bürgern, indem sie von Haustür zu Haustür ziehen und das Gespräch suchen.

Es deutet alles darauf hin, dass es einen Blockwahlkampf zwischen der regierenden Fortschrittspartei und der oppositionellen Studentischen Liste geben wird. Laut Meinungsumfragen konnte die SL in den vergangenen Monaten in der Gunst der Befragten aufholen. Im Juli wurden ihr Zustimmungswerte von um die 40 Prozent bescheinigt. Die SNS kommt dagegen auf maximal 38 Prozent. Wegen der schwachen Umfragewerte und des viele Menschen erreichenden Haustürwahlkampfs der SL setzt Vučić darauf, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Dabei beschwört er eine Einflussnahme aus dem Ausland. So unterstellt er den studentischen Aktivisten, bei ihrem bereits jetzt geführten Wahlkampf danach zu handeln, »wie es ihnen in bestimmten Botschaften gesagt wurde«. Zugleich unterstellte Vučić, dass das Land in Schwierigkeiten stecken werde, sollten seine Gegner gewinnen. Deswegen werde seine SNS »dieses große Übel besiegen«.

Vorerst nicht mit im Boot der SNS ist der langjährige Koalitionspartner der Sozialistischen Partei (SPS). Ivica Dačić, SPS-Chef und amtierender Innenminister, hatte am Montag angekündigt, seine Partei werde unabhängig von der SNS in den Wahlkampf ziehen. Dafür werde man eigene Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl aufstellen. Während Vučić »viel Glück« wünschte, wurde in der SNS-nahen Presse darüber spekuliert, ob die Sozialisten nun ins Lager der »Blockierer« gewechselt und deren Trojanisches Pferd seien. Hintergrund ist das Verständnis einiger SPS-Politiker für die studentische Bewegung, verbunden mit der Kritik an der eigenen Partei, politische Positionen aufgegeben zu haben, um an Ämter und Posten zu gelangen. Zugleich sind es die Sozialisten, die seit fast zwei Jahrzehnten mit jeder Partei eine Koalition eingegangen sind, um mitzuregieren. Mit der jetzt proklamierten Eigenständigkeit halten sie sich die Türen offen und könnten so nach den Wahlen zum Königsmacher werden.