Marsch auf Islamabad

Seit August 2023 sitzt der ehemalige Premier Pakistans, Imran Khan, im Gefängnis. Gegen ihn laufen mehr als 100 Verfahren, darunter zu Korruptionsvorwürfen und Anklagen wegen Anstiftung zur Gewalt, die er und seine Partei, die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), als politische Verfolgung einstufen. Derzeit befindet er sich im Adiala-Gefängnis in Rawalpindi. Da der 73jährige in Isolation gehalten wird und er auf seinem rechten Auge zu erblinden droht, versucht die PTI mit einem Protestmarsch in die Hauptstadt Islamabad den Druck auf die seit Khans seinem Sturz im April 2022 regierende Pakistanische Muslim-League-Nawaz (PML-N) von Premier Shehbaz Sharif zu erhöhen. Kahns Ehefrau Bushra Bibi sitzt wie er eine langjährige Haftstrafe ab. Anfang der vergangenen Woche wurden auch drei Schwestern Khans als »Unruhestifterinnen« verhaftet – und teilen dieses Los mit Hunderten PTI-Mitgliedern und mehreren namhaften Parteikadern.

Kurzzeitig sah es so aus, als könnten die beiden großen politischen Lager zu einer Einigung kommen. Regierungschef Sharif hatte in der vergangenen Woche die Einladung zu einem Gespräch mit Mahmood Khan Achakzai, dem Oppositionsführer im Unterhaus des Parlaments, ausgesprochen. Und tatsächlich fanden kurz darauf – für das südasiatische Land ein seltener Umstand – zwei Treffen zwischen Delegationen der Regierung um die PML-N und der mit ihr verbündeten Pakistanischen Volkspartei von Staatspräsident Asif Ali Zardari sowie der breiten Oppositionsallianz rund um die PTI statt. Gab es nach dem ersten Gespräch noch Hoffnung auf ein tragfähiges Ergebnis, so brachte Runde zwei dann die totale Ernüchterung. Im Anschluss gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld am Scheitern. Ranghohe Vertreter der Regierungsseite unterstellten der PTI, gar nicht ernsthaft an einer Einigung interessiert gewesen zu sein. Von der Spitze der führenden Oppositionspartei hieß es, eine schon in anderen Punkten erzielte Vereinbarung sei deshalb geplatzt, weil es zur Kernforderung der PTI – gesicherter Zugang zum inhaftierten Expremier Khan – keinerlei Entgegenkommen gegeben habe.

Ohnehin trieb die Opposition parallel zu den Gesprächen die Vorbereitungen für die Großdemonstration, dem »Langen Marsch«, voran. Dessen Start war eigentlich schon für den 27. September geplant. Die PTI-Spitze hatte ihn dann kurzfristig auf den 4. Oktober verschoben aufgrund bereits verschärfter Sicherheitsmaßnahmen der Regierung. Sie hatte bereits 35.000 zusätzliche Polizisten und paramilitärische Truppen zusammengezogen und wichtige Zufahrtsstraßen mit Schiffscontainern verbarrikadieren lassen. Ein der Führung genehmes Gerichtsurteil des Islamabad High Court von Mitte September untersagt in der Tat die Nutzung der Straßen für solche Protestaktionen. Ungeachtet dessen machten sich am Sonntag nachmittag Tausende Anhänger Khans aus Khyber-Pakhtunkhwa auf den Weg Richtung Hauptstadt. Die Provinz im Nordwesten des Landes ist die wichtigste Bastion der PTI, sie stellt dort die Regionalregierung.

Der Chefminister der Provinz, Sohail Afridi, gab für die Hauptdemonstration in Lakki Marwat das Startsignal, sein Vorgänger Ali Amin Gandapur für eine zweite Gruppe in Dera Ismail Khan. Diese und weitere vereinen sich in den nächsten Tagen mit dem Hauptkonvoi, der am 8. Oktober in Swabi, knapp 100 Kilometer vor Islamabad, die erste Etappe abschließen soll. Der Hardliner Rana Sanaullah, Berater des Premiers in politischen Fragen, Innenminister Mohsin Naqvi und andere haben die PTI davor gewarnt, die Grenzen der Hauptstadt zu überschreiten. Gedroht wird ebenso, die Region Khyber-Pakhtunkhwa unter Zentralverwaltung zu stellen und die Regionalregierung abzusetzen.

Die Opposition lässt sich davon nicht einschüchtern. Zwar erging von Afridi und Gandapur die strikte Order, den Marsch unter allen Umständen friedlich zu halten. Am 9. Mai 2023, als Imran Khan erstmals aus seiner Residenz in Lahore verhaftet wurde, hatten dessen aufgebrachte Anhänger mehrere staatliche Stellen, darunter auch das Hauptquartier der Armee in der Garnisonstadt Rawalpindi, attackiert. Militärs, die in der pakistanischen Geschichte viele Jahre diktatorisch herrschten, werden noch immer als wichtige Strippenzieher hinter der aktuellen Regierung gesehen.