Eierwurf im Parlament

Die jüngste Verfassungskrise im Kosovo – der ehemaligen serbischen Provinz, die sich 2008 für unabhängig erklärte, deren Staatlichkeit jedoch von Belgrad sowie fünf EU-Staaten (darunter Spanien und die Slowakei) nicht anerkannt wird – hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die konstituierende Sitzung des Parlaments in Priština musste am Sonnabend wegen eines Zwischenfalls im Plenarsaal unterbrochen werden, bei dem der Vorsitzende der nationalistischen Selbstbestimmungsbewegung (Vetëvendosje) und amtierende Ministerpräsident, Albin Kurti, mit einem Ei beworfen worden war.

Zuvor hatte Kurti um Aufschub für Gespräche mit Vertretern anderer politischer Parteien über die Wahl des Präsidenten gebeten: »Wir haben noch keine politische Einigung. Um Neuwahlen zu vermeiden, bitte ich um zusätzliche Zeit.« Sein Antrag rief bei einem Teil der Abgeordneten Unmut hervor. Als sich Kurti vom Rednerpult wieder zu seinem Platz begab, warf die Abgeordnete des Bündnisses für die Zukunft Kosovos, Time Kadrijaj, besagtes Ei in seine Richtung. Die Abgeordneten der Selbstbestimmungsbewegung erhoben sich sofort und stellten sich schützend vor ihren Parteichef. Sitzungspräsident Avni Dehari rief das Sicherheitspersonal zu Hilfe. Bereits am Donnerstag war die Sitzung unterbrochen worden – ebenfalls nach einem Antrag Kurtis auf zusätzliche Gespräche mit Vertretern der Opposition.

Der Eierwurf ist nur das sichtbare Symptom einer tiefgreifenden Krise im Kosovo, die sich bereits anderthalb Jahre hinzieht. Auf die reguläre Wahl im Februar 2025 folgten vorgezogene Neuwahlen im Dezember 2025 – und schließlich die dritte Parlamentswahl im Juni 2026. Keine dieser Wahlen brachte eine stabile Mehrheit.

Im Kern geht es um den erbitterten Machtkampf um das Präsidentenamt zwischen Kurtis Partei Vetëvendosje (53 von 120 Sitzen, keine absolute Mehrheit) und der Demokratischen Liga (LDK), die 18 Sitze im Parlament stellt. Denn der Präsident wird in den ersten beiden Wahlgängen mit einer Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Stimmen gewählt – eine Hürde, die Kurtis Lager klar verfehlt. Genau deshalb ist er auf die Stimmen der oppositionellen LDK angewiesen, was seine wiederholten Verzögerungsanträge zum strategischen Druckmittel macht.

Die verfassungsrechtlich verankerte 30-Tage-Frist zur Konstituierung des Parlaments ist bereits am 7. August abgelaufen – ein klarer Bruch der Rechtsordnung. Zudem läuft die 60-Tage-Frist für die Wahl des Staatsoberhauptes. Besonders brisant ist die Rolle der amtierenden Präsidentin Albulena Haxhiu. Sie hatte das Amt am 4. April von ihrer Vorgängerin Vjosa Osmani übernommen, nachdem deren reguläre Amtszeit ausgelaufen war und kein Nachfolger gewählt werden konnte. Sollten sich die Lager nicht einigen, drohen erneut Neuwahlen.

Doch selbst das ist rechtlich verzwickt: Denn die amtierende Präsidentin Haxhiu müsste nach einem gescheiterten Wahlgang das Parlament auflösen – ein Schritt, der sie selbst ihres Amtes berauben könnte, sollte sie als Kandidatin ins Rennen gehen. Dieses institutionelle Dilemma macht die festgefahrene Pattsituation nahezu unauflösbar. Besondere Brisanz erhält die Blockade durch die neun Abgeordneten der serbischen Minderheitenpartei Srpska Lista. Deren Stimmen könnten im dritten Wahlgang, wo statt der Zweidrittel- nur noch eine einfache Mehrheit erforderlich ist, plötzlich relevant werden.

Gleichzeitig wächst in Priština und Belgrad die Sorge vor neuen Unruhen im serbisch geprägten Norden des Landes. Zwar hat die NATO-Truppe Kfor, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, zuletzt aufgrund einer verbesserten Sicherheitslage einen schrittweisen Rückzug von zwei Schlüsselpositionen eingeleitet – so wird die strategisch wichtige Brücke in Mitrovica stufenweise an die kosovarische Polizei übergeben – und NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte an, die Truppenstärke von rund 4.700 auf 3.500 bis 3.000 zu reduzieren. Die anhaltende politische Blockade in Priština könnte diese Entwicklung jedoch zunichtemachen.

Unterdessen wächst der Druck aus Brüssel und Washington: Die Europäische Union und die USA, die den Kosovo in erheblichem Umfang finanziell stützen, drängen seit Tagen auf eine schnelle Einigung. Die EU hatte ihre Sanktionen gegen den Kosovo im März offiziell aufgehoben. Erneute Strafmaßnahmen oder das Einfrieren von Hilfsgeldern im Falle eines Scheiterns würden eine existentielle Bedrohung für den hochgradig abhängigen Staat darstellen.