Nationalistischer Taumel

Sie stehen vor dem selbstgeschaffenen Gericht: Am Mittwoch wurden im Prozess gegen vier ehemalige hochrangige Angehörige der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) vor der Kosovo-Sonderkammer in Den Haag die Schlussplädoyers gehalten. Wie zu erwarten war, beharrten die Angeklagten, unter ihnen Expräsident Hashim Thaçi, darauf, unschuldig zu sein. Außerdem unterstrichen sie, dass der Kampf der Albaner im Kosovo zwischen 1998 und 1999 gerechtfertigt gewesen sei, da man schließlich für Freiheit gekämpft habe.

Neben Thaçi sind auch die beiden ehemaligen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli und Jakup Krasniqi sowie der ehemalige Abgeordnete Rexhep Selimi angeklagt. Thaçi sagte dazu: »Es gibt nur eine Wahrheit: Die Anklagepunkte sind unbegründet. Ich bin vollkommen unschuldig.« Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie fordert für die Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 45 Jahren. Die Richter haben nun 90 Tage Zeit, um ein Urteil zu fällen.

Am Dienstag bekamen Thaçi und die drei anderen Unterstützung von Tausenden Demonstranten in Priština. Am »Unabhängigkeitstag« forderten sie die Freilassung der ehemaligen Kommandeure. Die Veranstaltung wurde von der Organisation »Freiheit hat einen Namen« organisiert. Unter dem Motto »Gerechtigkeit, nicht Politik« wurden unzählige UÇK-Fahnen geschwenkt. Ranghohe Politiker aus dem Kosovo, aus Nordmazedonien und Albanien sowie ehemalige Kämpfer der Separatistentruppe reihten sich ein. Bereits eine Woche zuvor hatten sowohl das Parlament im Kosovo als auch die albanische Volksvertretung Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich mit den Angeklagten solidarisierten. Der angeheizte Nationalismus dient innenpolitischen Zwecken: Im Kosovo muss schließlich nach Monaten eine Regierung gebildet werden, und in Albanien steht die Staatsführung wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck.

Der sogenannte Unabhängigkeitstag erinnert an den 17. Februar 2008. An diesem Tag proklamierte das Kosovoparlament die Eigenständigkeit der serbischen Provinz von Belgrad. Ein völkerrechtswidriger Schritt, der sich gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats richtete, mit der die territoriale Integrität Serbiens unterstrichen wurde. Trotzdem wurde »der jüngste Staat Europas« umgehend von einem großen Teil der westlichen Staaten anerkannt. Dem war eine von den USA forcierte militärische Kampagne inklusive der Bombardierung der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien vorangegangen, an der sich auch Berlin beteiligte. Dabei stellte man sich einseitig auf die Seite der UÇK, deren Verbrechen gedeckt wurden, während Serbien bzw. Jugoslawien dämonisiert wurden.

Doch die westliche Erzählung konnte nicht aufrechterhalten werden. Die Kriegsverbrechen der UÇK waren zu offensichtlich. Belegt wurden sie spätestens durch den Bericht des Schweizer Politikers Dick Marty für den Europarat aus dem Jahr 2010. Der Report erhebt schwerwiegende Vorwürfe und nennt sogar Verantwortliche beim Namen, darunter Thaçi. Es dauerte jedoch bis 2020, bis dieser und die anderen nach Den Haag ausgeliefert wurden. Laut Anklageschrift werden ihnen mehrere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen, darunter »illegale oder willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, grausame Behandlung, Folter und Mord sowie das Verschwindenlassen von Personen«. Die Opfer waren Serben, Roma und andere ethnische Minderheiten, aber auch Albaner, die sich nicht der UÇK unterordnen wollten.

Das Spezialgericht ist seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2015 Teil des Rechtssystems im Kosovo, tagt jedoch im Ausland, ist mit ausländischen Juristen besetzt und wird vom Westen finanziert. Vor allem die EU hat das Sagen. So ist der Prozess auch vor dem Hintergrund der damaligen geopolitischen Situation zu verstehen. In der ersten Amtszeit von Donald Trump stand der Balkan im Mittelpunkt der innerimperialistischen Konkurrenz zwischen den USA und der EU. Washington drängte auf ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština, um den eigenen Einfluss auszubauen. Brüssel nutzte seine Macht in Den Haag und zog Thaçi aus dem Verkehr. Wie lange das noch dauert, entscheiden nun die Richter.