Golfkrieg eskaliert

Donald Trump setzt seinen gemeinsam mit Israel begonnenen Krieg gegen Iran fort. In der vergangenen Woche griff die US-Luftwaffe in jeder Nacht Ziele in der Islamischen Republik an. Der Schwerpunkt lag auf der zivilen Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Eisenbahnverbindungen, Häfen, Krankenhäusern und Entsalzungsanlagen zur Trinkwassergewinnung im Süden des Landes.

Eine Waffenruhe, die am 17. Juni von Präsident Trump und seinem Teheraner Amtskollegen Massud Peseschkian unterzeichnet worden war, das sogenannte Islamabad-Memorandum, trat in der Praxis nie vollständig in Kraft. Das iranische Gesundheitsministerium meldete am Sonnabend, seit dem 27. Juni seien bei US-amerikanischen Luftangriffen 50 Menschen getötet und mehr als 500 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien fünf Frauen und zwei Kinder. Bis jetzt mussten seit diesem Datum 28 chirurgische Eingriffe vorgenommen werden, 460 Verletzte seien aus den Krankenhäusern entlassen worden, und 37 Menschen würden immer noch dort behandelt.

Als »Vergeltung und Abschreckung« attackiert Iran Ziele in den arabischen Staaten der Region, vor allem Stützpunkte und andere Militäranlagen der USA, mit Drohnenschwärmen und ballistischen Raketen. Bei einem solchen Angriff der Revolutionsgarden auf die Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien wurden am Freitag mindestens zwei Angehörige der US-Streitkräfte getötet, ein dritter gilt als vermisst, wie das für die Region zuständige Central Command der US-Streitkräfte am Sonnabend meldete. Die Zahl der seit Beginn der gegenwärtigen Kriegsphase am 28. Februar offiziell als »gefallen« registrierten Soldaten erhöhte sich damit auf 16. Das sind, verglichen mit anderen Kriegen der USA, immer noch außergewöhnlich geringe Verluste. Das liegt vor allem daran, dass Trump trotz mehrerer Androhungen bisher auf eine Bodenoffensive verzichtet hat.

Nach bisher unbestätigten iranischen Meldungen wurden bei dem Angriff am Freitag mindestens zwei in Azrak stationierte Düsenjäger und drei andere Flugzeuge zerstört, weitere seien schwer beschädigt worden. In der Presseerklärung der Revolutionsgarden wurden die Bevölkerung und die Luftwaffe Jordaniens zum Widerstand gegen die Militärpräsenz der USA aufgerufen. Ausländische Truppen in muslimischen Ländern seien nach der Beurteilung durch islamische Gelehrte verschiedener Richtungen »legitime Ziele«.

Ein Vertreter der Regierung in Teheran, Kasem Gharibabadi, hat am Sonnabend bestätigt, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem »Islamabad-Memorandum« wegen des Bruchs der Waffenruhe durch die USA und deren schwerwiegenden Verstößen gegen diese Vereinbarung »supendiert« habe. Gharibabadi ist einer der stellvertretenden Außenminister. Aufgrund seiner Zuständigkeit für Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nimmt er an den Verhandlungen auf höchster Ebene mit den USA teil.

Die »Suspendierung« wurde von westlichen Medien als Neuigkeit gemeldet, wird aber vom Iran schon länger praktiziert, nachdem die Trump-Administration ausdrücklich erklärt hat, dass sie sich an mehrere Punkte der Vereinbarung nicht mehr gebunden fühlt. Zu diesen gehören die versprochene Aussetzung der Sanktionen gegen Irans Erdölexport für 60 Tage ab Unterzeichnung des »Memorandums« und die Beendigung der Blockade der iranischen Häfen durch Kriegsschiffe der USA, die am Dienstag vergangener Woche wiederaufgenommen wurde.

Zur Wiederaufnahme des Krieges durch die USA erklärte Gharibabadi am Sonntag: »Was jetzt vor uns liegt, ist, unser Land entschieden zu verteidigen und den Aggressoren eine Lektion zu erteilen«. »Wenn sie klug sind, wählen sie andere Verhaltensweisen.« Das letzte Treffen der Unterhändler beider Seiten liegt einen Monat zurück. Es fand am 20. Juni im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock statt.