Netanjahus Schadensbegrenzung

In Israel sollen am 27. Oktober Parlamentswahlen stattfinden. Mit einer einzigen Ausnahme gehen alle Meinungsforschungsinstitute des Landes in ihren Prognosen davon aus, dass weder die am 29. Dezember 2022 gebildete Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu noch die jüdischen Oppositionsparteien eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Knessetmandate gewinnen werden.

Die Vorwahlen der ultrarechten Partei Likud, die am Sonntag und Montag stattfanden, und die ersten Reaktionen auf das Ergebnis scheinen diese Einschätzung zu bestätigen. Die israelischen Medien sehen, unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Verortung, Netanjahu als den Hauptgewinner dieser Primaries. Der Premier selbst erklärte am Dienstag morgen, er sei »sehr zufrieden«. Die von den Parteimitgliedern bestimmte Kandidatenliste werde am 27. Oktober einen »großen Sieg erreichen«. Worauf sich dieser Optimismus stützt, erläuterte er nicht.

53,5 Prozent der 143.000 Parteimitglieder hatten in den Wahllokalen ihre Stimmzettel abgegeben. Brief- oder Onlinewahl waren nicht möglich. Vor vier Jahren lag die Beteiligung bei 58 Prozent. Einen Spitzenwert gab es 1993 mit über 67 Prozent Wahlbeteiligung, als der Streit um den beginnenden »Oslo-Friedensprozess« die Partei polarisierte.

Auf den Stimmzetteln konnten die Mitglieder eine bestimmte Zahl von Kandidaten für die Landesliste ankreuzen und damit deren Rangfolge bestimmen. Außerdem durfte der Parteichef acht Listenplätze mit seinen Favoriten besetzen. Den Darstellungen israelischer Medien zufolge kann der Likud im Oktober mit 21 bis 23 Mandaten rechnen. Das bedeutet, dass ein Bewerber um einen sicheren Sitz in der Knesset mindestens auf Platz 17 der Liste stehen müsste. Gegenwärtig ist die Partei mit 32 Abgeordneten im Parlament vertreten. Viele werden einen neuen Job finden müssen.

Auf die Besetzung der Kandidatenliste hat Netanjahu großen Einfluss genommen. Es sei ihm laut Medienanalysen darauf angekommen, vergleichsweise »moderate« Parteipolitiker zu favorisieren und gut zu plazieren. Von denen hoffe er, dass sie Wähler »bei der Stange halten«, denen die Partei zu rechts und zu offen gegenüber den Ultrarechten um Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich geworden sei, interpretieren unterschiedliche Medien wie die Times of Israel und die Jerusalem Post ähnlich. Gleichzeitig strebe der Premierminister an, rechten Oppositionsparteien oder einzelnen ihrer Abgeordneten den Eintritt in eine von ihm geführte Regierungskoalition zu erleichtern. Flankierend hat Netanjahu dafür gesorgt, dass einige »Hitzköpfe« der Likud-Fraktion, die sich in der Knesset durch lautstarke Krawallauftritte hervortun, wie die Abgeordneten Tally Gotliv und Boaz Bismuth, auf nahezu aussichtslosen Listenplätzen gelandet sind.

Die ersten Umfrageergebnisse, die nach den Primaries veröffentlicht wurden, geben dem Likud einen Vorsprung vor seinem Hauptkonkurrenten, der Jaschar-Partei des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot. Eine der beiden »Prognosen« ist allerdings wertlos. Sie wurde im Auftrag des rechten und regierungsnahen Privatsenders Kanal 14 vom einschlägig bekannten Institut Filber erstellt und kommt regelmäßig zum gleichen Ergebnis: Netanjahu liegt weit vor Eisenkot, seine Regierung kommt auf eine Mehrheit von 63 oder 64 Mandaten.

Die zweite aktuelle Untersuchung kommt von der Firma Direct Polls. Diese sieht die Werte des Likud immer höher als die meisten anderen Institute, übertreibt aber nicht so wie Filber. Normalerweise gibt sie der Regierungskoalition bei der nächsten Wahl 58 oder 59 Sitze. 58 sind es in der am Dienstag veröffentlichten Prognose, 52 für alle jüdischen Oppositionsparteien zusammengerechnet. Die voraussichtlich zehn oder elf Abgeordneten der beiden arabischen Listen Ra’am und Chadasch-Ta’al – an letzterer sind Israels Kommunisten beteiligt – bleiben zur Zeit bei allen Spekulationen über die nächste Regierungsbildung unberücksichtigt. Keiner der beiden großen Blöcke zieht eine Zusammenarbeit aktuell öffentlich in Erwägung. Das war vor dem 7. Oktober 2023 anders: Unter den acht Parteien, die vom 13. Juni 2021 bis zum 29. Dezember 2022 die 36. Regierung Israels bildeten, war auch die konservative Ra’am.

Wenn das Wahlergebnis am 27. Oktober keine Bildung einer anderen Regierungskoalition zulässt, bleibt Netanjahu mindestens bis zur nächsten Neuwahl im Amt. Sofern er nicht Platz macht, was die Mehrheit der Israelis sich wünscht.