Jagd auf Migranten

Spaniens extreme Rechte ruft zur Jagd auf Migranten in der spanischen Exklave Ceuta auf. In den vergangenen Tagen waren etliche von ihnen in die in Nordafrika gelegene Stadt gekommen und hatten dort eine pogromartige Stimmung verbreitet. Am Donnerstag abend kam es zu gewaltsamen Protesten von Anwohnern und Neonazis. Dutzende von ihnen drangen in ein provisorisches Migrantenlager ein und setzten dort Zelte und persönliche Gegenstände in Brand. Die Polizei hatte die Migranten kurz zuvor aus dem Lager gebracht, um direkte Zusammenstöße zwischen ihnen und den Demonstranten zu verhindern.

Zuvor hatte das spanische Rote Kreuz versucht, Lebensmittel an die Geflüchteten zu verteilen, was eine aufgebrachte Menschenmenge verhinderte. Unklar ist, wie viele Migranten dabei verletzt wurden. Eine Person wurde am Kopf verletzt, mehrere mussten weggetragen werden.

Irene Montero, Abgeordnete der Partei Podemos, schrieb auf der Onlineplattform X: »Rechtsextreme aus ganz Spanien sind auf dem Weg nach Ceuta, bewaffnet mit Stöcken, um Migranten zu ›jagen‹ und die Polizei lässt dies zu.« Sie kritisierte, dass die Regierung Migranten der Gewalt aussetze »und Rassisten faktisch Straffreiheit gewährt«. Damit würde eine gefährliche Botschaft ausgesandt: »Migranten sind keine Menschen, und Rechtsextremismus ist akzeptabel.«

Etwa einen Monat nachdem mehrere tausend Menschen, darunter etliche Kinder, von Marokko aus versucht hatten, die Exklave Ceuta zu erreichen, halten sich dort noch immer mehr als eintausend von ihnen auf, leben auf der Straße und bleiben weitgehend ohne Versorgung. Spanien und auch die EU haben die Situation bis zu einem Punkt vernachlässigt, an dem alle Beteiligten völlig überfordert scheinen.

Die Organisation Acción contra el odio (ACO) (etwa: Initiative gegen den Hass) hat derweil den Vox-Abgeordneten José María Figaredo bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil der in der Fernsehsendung »En boca de todos« dazu aufgerufen hatte, minderjährige Migranten in Ceuta »zu jagen«. ACO sieht darin eine möglicherweise strafbare Anstiftung zu Hass und Gewalt und warnt vor dem Ausufern eines rassistischen und fremdenfeindlichen Diskurses gegen Migranten.

Der frühere Chef der Vereinigten Linken, Alberto Garzón, beschrieb die Situation am Mittwoch im Sender La Sexta so: »In der Bevölkerung von Ceuta ist das Gefühl der Verletzlichkeit und des Kontrollverlusts besonders stark ausgeprägt.« Viele Menschen würden sich verwundbar fühlen, weil Marokko jederzeit »auf einen Knopf drücken« könne und dadurch ihr gesamter Alltag von einem Moment auf den anderen aus den Fugen geraten würde. »Zugleich herrscht der Eindruck vor, dass die Regierung darauf bislang keine angemessene Antwort gefunden hat.«

Die spanische Regierung steht unter wachsendem Druck, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die rechte Opposition verlangt, dass Premier Pedro Sánchez die Geflüchteten unverzüglich und ohne Asylprozess zurück nach Marokko abschiebt. José María Aznar, früherer Ministerpräsident vom rechtskonservativen PP, war am Donnerstag nach Ceuta gereist und nutzte seinen Besuch, um die Regierung scharf zu kritisieren. Er erklärte, die nationale Souveränität kenne »keine Ferien«.

Enric Juliana, ehemaliger Chefredakteur der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia, schrieb dazu: »Man muss nicht sehr hellsichtig sein, um zu dem Schluss zu gelangen, dass Ceuta Pedro Sánchez das Amt kosten könnte.« Es sei zum heutigen Zeitpunkt »das wahrscheinlichste Szenario«. Der spanische Premier ist während des gesamten Monats im Urlaub gewesen, während Spanien großflächig brannte und sich die Situation in Ceuta weiter zugespitzt hat.