Auf der Zielgeraden

In der Kampagne vor der Knessetwahl am 27. Oktober endet am kommenden Dienstag eine wichtige Frist: Bis dahin müssen alle Parteien und Allianzen ihre Kandidatenlisten eingereicht haben. Danach geht nichts mehr. Am Abend des 8. September wird man definitiv wissen, welche Parteien und »technischen« Zweckbündnisse – dieses Adjektiv wird in Israel wirklich verwendet – auf dem Stimmzettel stehen werden. Von letzteren weiß man dann, wie die Beteiligten ihre Listen und damit vermutlich auch ihre künftigen Parlamentsfraktionen aufgeteilt haben.

In der gegenwärtigen, im November 2022 gewählten Knesset hält die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung praktisch eine winzige Mehrheit. Die insgesamt 120 Mandate verteilen sich auf sieben Fraktionen oder Einzelpersonen der Regierung und ebenso viele der Opposition. Im nächsten Parlament wird es, allen ernst zu nehmenden Prognosen zufolge, keine regierungsfähige Mehrheit geben. Dann würde die jetzige Regierung bis zur Durchführung vorgezogener Neuwahlen im Amt bleiben.

Das Neugründen von Parteien, meist um eine bekannte Person herum, Zusammenschlüsse oder auch nur jene »technischen« Allianzen, die oft nicht mehr bezwecken als das Überwinden der auf 3,25 Prozent festgelegten Sperrklausel, sind in Israel so leicht und so häufig wie in kaum einem anderen Land. Das Parteienspektrum ist dementsprechend in ständiger Bewegung.

Zur Zeit besorgt das die regierende Rechte, vor allem Netanjahu und seine vergleichsweise statische Likud-Partei. Israel ist auf einem unaufhaltsam erscheinenden Weg nach rechtsaußen. Die meisten ambitionierten Politiker und ihre Formationen, die jetzt auf den übersättigten Markt drängen, agieren eindeutig rechts, positionieren sich zum Teil sogar rechts von Netanjahu. Dabei kann die Rechte insgesamt nichts gewinnen, wie ihr der Premierminister mit der längsten Amtszeit eines Regierungschefs in der Geschichte Israels vorhält. Im Gegenteil: Es besteht die aus den Umfragen abzulesende Wahrscheinlichkeit, dass mehrere rechte Parteien an der Sperrklausel scheitern werden und dem Regierungslager Zehntausende oder sogar Hunderttausende Stimmen abhandenkommen. Allein das könnte sich in der nächsten Knesset als Verlust von etwa sechs bis sieben Abgeordnetenmandaten niederschlagen.

Netanjahu hat deshalb an alle rechten Kleinparteien appelliert, entweder ganz auf eine Kandidatur zu verzichten oder Allianzen einzugehen. Im Zentrum seiner Bemühungen steht der Versuch, das im Wahlkampf 2022 vom Premierminister arrangierte Zusammengehen der Parteien Otzmah Jehudit des mit riesigen Machtbefugnissen ausgestatteten Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir und Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich zu erneuern. Smotrichs Partei würde wahrscheinlich ohne eine Allianz den Wiedereinzug ins Parlament nicht schaffen, während Ben-Gvir mit sieben oder acht Abgeordneten rechnen kann. Aus dieser Machtposition heraus hat es die Otzmah Jehudit abgelehnt, mit Smotrichs Partei auch nur zu diskutieren.

Der Likud reagierte mit einer ätzend scharfen Stellungnahme, in der er Ben-Gvir vorwarf, er kröne den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, Gadi Eisenkot, zum Chef einer Linksregierung. Wenn der von diesem geführte Oppositionsblock die Wahl gewönne, würde er – so die maßlosen Phantasien des Likud – »einen palästinensischen Staat errichten«, »vor dem internationalen Druck einknicken«, die Streitkräfte schwächen, den regierungshörigen Privatsender Channel 14 schließen und »alles zerstören, was wir aufgebaut haben«. »Sie werden dich aus dem Haus werfen, Itamar«, endete die Stellungnahme des Likud in beschwörendem Ton. Ben-Gvir lebt in der Siedlung Kirjat Arba in der besetzten palästinensischen Westbank.

Das ist die Agitation der heute – und wohl auch nach dem 27. Oktober – in Israel Regierenden, und vermutlich großenteils sogar ihr Weltbild. In Wirklichkeit sind die meisten Oppositionsführer bekennende Rechte mit einer Likud-Biographie. Eisenkot, Generalsstabschef in den Jahren 2015 bis Januar 2019, ist militärisch und außenpolitisch ein Hardliner, dessen Name mit einigen verbrecherischen Doktrinen der israelischen Kriegführung verbunden ist.