Generalangriff in Raten

Am Donnerstag stellten die Vertreter der Koalition »Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung« auf zwölf Seiten in 34 Punkten vor (siehe Infokasten). Die Analyse zeigt: Der »Generalangriff auf den Sozialstaat«, als den Verdi-Chef Frank Werneke die »Reform«-Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet hat, kommt in Etappen. So blieb zum Beispiel die vom deutschen Großkapital vehement geforderte Attacke auf den Achtstundentag diesmal aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) murmelte bei der Pressekonferenz in Berlin zur Vorstellung des Papiers etwas von weiteren Gesprächen im Sommer, und überhaupt gebe es keinen »großen Sprung«, den er am Vortag vor der Tagung des Koalitionsausschusses aber noch angekündigt hatte. Fast entschuldigend verwies er darauf, dass durch die nun mögliche »sachgrundlose Befristung« auf 48 Monate »mehr Flexibilität« ins Arbeitsrecht einziehe.

Das reicht den Kapitalvertretern nicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte durch Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, das Programm sei ein »positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls«. Die Reform der Einkommenssteuer sorge ‌zwar für moderate Entlastungen, setze aber keine Investitionsimpulse für Unternehmen. Ähnlich äußerte sich »Arbeitgeber«präsident Rainer Dulger. Er bezeichnete das Papier als »überfälligen Kurswechsel«. Es stärke die Wettbewerbsfähigkeit und schaffe Vertrauen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen seien aber weiterhin zu hoch und eine Entlastung der »Leistungsträger« nicht ‌erkennbar. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ließ durch ihren Präsidenten Peter Adrian ausrichten, die 34 Punkte enthielten viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie. Eine »große Enttäuschung« seien ‌hingegen die Steuererhöhungen: »Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft ‌vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden.« Es fehle zudem die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit. Heißt: Der Generalangriff bleibt auf der Tagesordnung.

Werneke sparte daher nicht mit Kritik: »Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum.« Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sei Ausdruck einer Misstrauenskultur. Zudem sei die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen »nicht akzeptabel«, da sie das unternehmerische Risiko auf Beschäftigte verlagere. Bedauerlich sei auch, dass die Abschaffung des Achtstundentages ‌weiter im Raum stehe und die Entscheidung auf Herbst verschoben sei.

Ähnlich äußerten sich auch einige Ökonomen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, bezeichnete das von der Koalition Vorgelegte als »Symbolpaket« und kritisierte in einer Erklärung vor allem dessen »soziale Schieflage«. Der Fokus liege auf der Entlastung von Unternehmen, teilweise zu Lasten der Beschäftigten: »Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen, ist nicht seriös. Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren.«

Der »Wirtschaftsweise« Achim Truger bezeichnete im Wirtschaftsmagazin Surplus das Koalitionsdokument als »neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte«. Die Einkommensteuerreform mit rund zehn Milliarden Euro Entlastung jährlich sei weitgehend wirkungslos und bringe »vielleicht ein um 0,1 Prozent höheres« Bruttoinlandsprodukt. Die Gegenfinanzierung über eine moderat erhöhte Reichensteuer reiche bei weitem nicht aus. Truger warnte, dadurch nehme der Kürzungsdruck im Bundeshaushalt weiter zu, »worunter voraussichtlich untere und mittlere Einkommen zusätzlich leiden werden«. Er kritisierte zudem die Verschärfungen bei Krankschreibungen ‌sowie die Ausweitung befristeter Beschäftigung als »Zumutungen für viele Beschäftigte«. Drastischer äußerte sich der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, im Redaktions-Netzwerk Deutschland. Die Pläne zu Krankschreibungen seien »absolut katastrophal«. Die Koalition nehme »die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf«.