Macht der Presse

Am Freitag verkündete Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner, nicht mehr als Spitzenkandidat zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September anzutreten. Zuvor hatte der Tagesspiegel nachgewiesen, dass der CDU-Politiker mit der Behauptung gelogen hatte, bereits am Vormittag des anschlagbedingten Stromausfalls vom 3. Januar dienstliche Telefonate geführt zu haben:

»Im Rathaus regierten überwiegend Mittelmaß und Provinzialität«, sieht die kulturpessimistische FAZ den Niedergang der (West-)Berliner Regierungen bereits nach Bürgermeister Richard von Weizsäcker (1981–84) einsetzen. Wegner habe die Hauptstadt nicht kraftloser als die meisten seiner Vorgänger geführt, einen neuen Tiefpunkt habe der CDU-Mann nur in der Disziplin Integrität erreicht. Übel nimmt es das konservative Blatt Wegner, dass dieser sich »auf der verzweifelten Suche nach Wählern« auch an Berliner rangeschmissen habe, die die CDU nicht nur ablehnten, weil sie von ihm geführt wurde. Als Beispiel nennt die FAZ die Einführung eines »Tages gegen Islamfeindlichkeit« und Wegners Auftritt auf dem Christopher Steet Day – als gäbe es keine konservativen Muslime oder Schwule.

In Umfragen liegt die CDU in Berlin hinter Linkspartei, Grünen und AfD. Vielen bürgerlichen Wählern »graut es vor einer rot-rot-grünen Stadtregierung, womöglich mit einer Bürgermeisterin der Linkspartei an der Spitze«, warnt die FAZ. Eine Aussicht, die die linksliberale Taz kaum schrecken dürfte. »Die CDU ist inhaltlich ausgehöhlt. Mehr als eine Warnung vor der Linken hat die Partei in diesem Wahlkampf bislang nicht zu bieten«, sieht die Taz in Stefan Evers als mutmaßlichem Wegner-Nachfolger keinen »neuen Aufbruch«. Gerade dieser habe als Finanzsenator mit Kürzungen ohne Kompass im sozialen und kulturellen Bereich viel Schaden angerichtet.

Der Fall Wegner enthalte auch eine gute Nachricht »für die Deutschen mit ihrem gestörten Vertrauensverhältnis zu Staat und Medien«, meint die Süddeutsche Zeitung. So habe sich gezeigt, »dass die Kontrolle von Amtsträgern und Mächtigen durch die unabhängige Presse, die Parlamente und eine informierte Öffentlichkeit wirkt«. Und die FAZ betont: »Dass diese Unwahrheiten ans Licht kamen, hat die Öffentlichkeit nicht zuletzt dem Informationsfreiheitsgesetz zu verdanken, auf dessen Grundlage Journalisten die Senatskanzlei nun mit gerichtlichem Druck zur Auskunft zwangen.« Dass die Regierungskoalition im Bund gerade beschlossen hat, ebenjenes Informationsfreiheitsgesetz im Namen des Bürokratieabbaus weitgehend zu schleifen, erwähnte keine Zeitung. (nb)