Kolonisten übernehmen

Wir wissen es schon länger. Nun liefert uns die israelische Friedensorganisation Peace Now die Daten zur kolonialen Siedlungspolitik Israels in der Westbank und in Ostjerusalem – der Grundlage für eine Annexion, zunächst de facto, bald sicher auch de jure.

Schon das Regierungsprogramm Netanjahus vom Dezember 2022 war eindeutig: »Das Jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird Siedlungen weiterentwickeln und unterstützen in allen Teilen des Landes: in Galiläa, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria«, also in der Westbank.

Die detaillierten Informationen, die der Bericht liefert, sind harte Kost für jeden, der entweder an einer Zweistaatenlösung festhält oder aber einen einzigen demokratischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer als die zukunftsträchtige Lösung betrachtet.

Von 2023-2025 wurden 185 neue koloniale Vorposten etabliert, die Mehrzahl Farmvorposten. Diese kontrollieren inzwischen über eine Million Dunam Land (ein Dunam sind 1.000 Quadratmeter), etwa 18 Prozent der gesamten Westbank. Allein 2025 übernahmen die neuen Kolonialherren 300.000 zusätzliche Dunam, sprich: raubten sie den Palästinensern. Selbst die sogenannte Zivilverwaltung in der Westbank, also die Besatzungsmacht vor Ort, definiert lediglich 40 Prozent dieses Landes als »Staatsland« – das natürlich den Palästinensern gehören sollte –; 60 Prozent sind in palästinensischem Privatbesitz bzw. gehören der religiösen Stiftung Waqf.

In derselben Periode wurden 118 Beduinengemeinden, die von der Schafzucht leben, samt ihrer Bewohner vertrieben. Ursächlich war die Gewalt der kolonialen Siedler. Sie versperrten den Palästinensern den Zugang zu Weideland und Wasser, und oft kooperierte die Armee mit den Siedlern. Die landwirtschaftlichen Siedlungen der Besatzer umfassen über 11.500 Dunam. Mehr als 200 Kilometer Feldwege mussten dazu neu angelegt werden. Und während den Palästinensern ihr Land genommen wird, expandieren die Siedlungen, völkerrechtswidrig seit dem Moment ihrer Errichtung, unaufhaltsam. In den vergangenen drei Jahren wurden über 40.000 neue Wohneinheiten errichtet, 28.000 davon 2025 – eine Verdoppelung des bisherigen »Jahresrekords«.

Schließlich wurden fast 26.000 Dunam Land als Staatsland deklariert, das ausschließlich für israelische Kolonisten offen ist. Das ist etwa die Hälfte des gesamten Landes, das seit Beginn des Osloer Verhandlungsprozesses zu Staatsland gemacht wurde. Um weitere Siedlungen zu bauen, stellte die Regierung umgerechnet rund 71 Millionen Euro zur Verfügung. Das heißt in anderen Worten, dass weitere Massenenteignungen von Palästinensern geplant sind.

Israel hat inzwischen völkerrechtswidrig die volle Kontrolle über alle archäologischen Stätten in der Westbank übernommen. Insbesondere in Hebron sind Planung und Baurechte rund um den Haram Al-Ibrahimi sowie innerhalb des heiligen Gebäudes ausschließlich in israelischer Hand und spielen eine zentrale Rolle für die extremistischsten aller Siedler – allen voran für den Minister für öffentliche Sicherheit in Israel, Itmar Ben-Gvir, der in der Siedlung Kirjat Arba, gleich außerhalb von Hebron, lebt.

Amira Hass stellt diese kolonialistische Annexion in den Kontext der täglichen Gewalt von Armee und Siedlern gegen die Palästinenser. Israelis wüssten durchaus davon, schrieb sie am Mittwoch in Haaretz. Sie schicken ihre Söhne und Töchter in die Westbank, wo sie ungestraft ihre täglichen und nächtlichen Verbrechen begehen. Sie schießen, verletzen und morden: Alte, Frauen, Kinder, einfach, weil diese Palästinenser sind. Seit 2023 wurden fast 1.350 Menschen getötet, darunter fast 250 Kinder, so das UN-Nothilfebüro.

Nur einige sich als liberal verstehende Israelis üben hier und da Kritik an den Taten der »bösen Siedler«. Die Realität als solche wird aber akzeptiert, und man schaut nun einmal weg, wenn es opportun erscheint. Der Soziologe Baruch Kimmerling schrieb schon 1993, dass es der israelisch-zionistische Militarismus ist, der den Konflikt perpetuiert und zur täglichen Routine der jüdischen Gesellschaft macht – einer unveränderlichen und vorgegebenen Routine. Es ist die klare Entscheidung für bewusstes, feiges Wegschauen: damit man nichts weiß.