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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Landespolitiker sind gefragt

Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Die Linke, erklärte am Montag zur geplanten Polizeipräsenz auf dem »Fusion«-Festival:

Angesichts der seit Monaten laufenden Versuche, die »Fusion«, das größte alternative und unkommerzielle Musik- und Kulturfestival Europas, anlasslos zu überwachen und die Freiheit von Kunst und Kultur einzuschränken, hat man eher den Eindruck, man sei in Österreich und nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist extrem irritierend, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diesem Treiben tatenlos zusieht. Offenbar läuft der Polizeiapparat, in dem Bürgerkriegsszenarien entworfen und sensible Daten der Veranstalter an verurteilte rechte Gewalttäter weitergeleitet werden, gerade völlig aus dem Ruder. Ich erwarte von einer Ministerpräsidentin, die gerne von der Stärkung der Demokratie spricht, dass sie endlich klar und unmissverständlich für die Kunst- und Kulturfreiheit Position bezieht und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) sowie den zuständigen profilierungssüchtigen Polizeipräsidenten zurückpfeift. Wir brauchen nicht weniger, sondern viel mehr freie Räume für kritische Kultur und Kunst, wenn wir eine offene Gesellschaft und die Demokratie gegen den autoritären Rechtsruck verteidigen wollen.

In einem Statement des Palästinensischen Gewerkschaftsverbandes (PGFTU) zum Anti-BDS-Beschluss der Verdi-Jugend auf der Bundesjugendkonferenz vom 11. Mai heißt es:

(…) Die israelische Besatzung schränkt das innerpalästinensische Gewerkschaftssystem und seine erklärten nationalen Selbstbestimmungsbestrebungen und sozialen Kämpfe stark ein. Die PGFTU ist nicht interessiert an Beziehungen, die sich mit dem Erreichen dieser Bestrebungen nicht vereinbaren lassen. Es wird unmissverständlich erklärt, dass es der PGFTU – entgegengesetzt zu den Aussagen innerhalb der deutschen Jugendbewegung oder anderen internationalen Organisationen – fern liegt, sich mit der Legitimierung der israelischen Besatzung gemein zu machen. Die Gewerkschaftsunion betont ihre fortlaufende Verurteilung der Versuche der israelischen Besatzungskräfte, palästinensische Arbeiterinnen und Arbeiter zu verfolgen, einzuschüchtern und zu töten, was durch die israelischen Besatzungskräfte an den Militärcheckpoints in mehren Vorfällen geschah.

Mehr als je zuvor fließen die Kraft und Energie der palästinensischen Gewerkschaften in den Aufbau einer breiteren internationalen Gewerkschaftssolidarität, um sichere und risikofreie Beschäftigungsverhältnisse für die palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen. Der israelische Arbeitsmarkt ist für palästinensische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lebensgefährlich. Seit Anfang 2019 sind mehr als 32 palästinensische Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Beschäftigungsverhältnis in Israel ums Leben gekommen. Dies liegt an Diskriminierungen, welche der Grund für schlechtere Arbeitsbedingungen und mangelnde Gesundheits- und Sicherheitsstandards sind –, allen voran in der Baubranche.

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