Handelskrieg wird vertagt

Wie es sich nach bilateralen Treffen zu Streitthemen geziemt, muss nach den ersten »Trade and Investment Consultations« zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič vom Montag die Frage gestellt werden: Wer hat was gewonnen?

Im gemeinsamen Statement – eher eine Seltenheit – hielten die beiden Handelsbeauftragten vier Eckpunkte fest, mit denen sich ihre jeweiligen Seiten bis zum nächsten Treffen im Oktober beschäftigen sollen: die Handelsbilanzen, Exportbeschränkungen, Fragen des geistigen Eigentums und die Reform der Welthandelsorganisation. Damit gilt de facto eine Deadline bis Herbst, zu deren Ablauf der Stand der Handelsbeziehungen anhand fester Kriterien neu evaluiert werden soll. Bis dahin wird sich Brüssel mit dem Einsatz neuer und alter Handelswaffen wohl zumindest etwas zurückhalten.

Einerseits ließe sich argumentieren, dass die EU durch diesen Deal, aller aggressiven Rhetorik im Vorfeld zum Trotz, schlussendlich vor der realwirtschaftlichen Übermacht Chinas eingeknickt ist und sich nicht traut, ihre Handelswaffen in Anschlag zu bringen. Dafür spräche, dass dem Staatenblock erst kürzlich von mehreren Thinktanks attestiert wurde, einen etwaigen Handelskrieg krachend zu verlieren. Dagegen kann andererseits jedoch eingewendet werden, dass Beijing sich ja trotz allem etwas von der EU zu erhoffen scheint – sonst könnte es sich die Volksrepublik schließlich sparen, Brüssels Belange auch nur halb so ernst zu nehmen, wie sie es zu tun scheint.

Was könnte das sein? Vielleicht schlicht der EU-Absatzmarkt, denn der Staatenblock ist nach der ASEAN-Gemeinschaft der zweitwichtigste Handelspartner der Volksrepublik. Hellhörig macht auch der Punkt zur WTO-Reform, wonach deren »Autorität und Effektivität« gesteigert werden soll. China veröffentlichte im Februar ein Positionspapier zu der Organisation, in dem es die seit Jahren anhaltende Blockade der Organisation durch die USA scharf kritisierte – möglicherweise hofft man hier auf Kooperation mit der EU. Und auch vor dem Hintergrund der einst felsenfest scheinenden Bindung der EU an die USA, die in den letzten Jahren so eklatante Risse bekommen hat, mag Beijing gewillt sein, den Europäern die Tür nicht ganz vor der Nase zuzuschlagen. Angesichts der üblichen Arroganz aus Brüssel ist das aber vielleicht verschwendete Höflichkeit.