Löchriges Zollregime

Im Weißen Haus rauft man sich die Haare: Der Rest der Welt macht nur halbherzig beim Handelskrieg der USA mit und behindert so die von Präsident Donald Trump ausgerufene Great-Again-Werdung der Nation. So der Tenor des am Donnerstag (Ortszeit) von Washington herausgegebenen Berichts zur Umgehung der Strafzölle auf chinesische Einfuhren in die USA. Unter dem mäßig bescheidenen Titel »The Great Transshipment Scam« (Der große Warenumschlagsbetrug) beklagt der Report, 40 Handelspartner – darunter auch die EU – seien in die Verschiffung chinesischer Güter über Drittländer involviert und würden die Vereinigten Staaten so um Milliarden US-Dollar an potentiellen Zolleinnahmen bringen.

»Das kommunistische China hat eine Reihe von extrem ausgeklügelten Maßnahmen ergriffen, die auf den Warenumschlag und damit die Umgehung von Zöllen ausgelegt sind«, sagte Peter Navarro, der für den Bericht zuständige Berater des Weißen Hauses für die Bereiche Handel und Produktion. Mit »Transshipment« meint der Report diverse Methoden, durch die chinesische Güter angeblich unzulässig Drittländer passieren, so dass sie bei Einfuhr in die USA von etwaigen niedrigeren Importgebühren profitieren. Exporteure aus der Volksrepublik hätten »vermehrt Güter durch Drittländer geschickt, (…) wobei begrenzter Zusammenbau, Endabfertigung, Umverpackung und -etikettierung und Dokumentenänderung den Eindruck einer anderen Herkunft erwecken können«, heißt es in dem Report.

Für den Bericht wurden verschiedene Schätzungen privater wie öffentlicher Institutionen herangezogen. Im Ergebnis stünden Zolleinnahmeverluste von zehn bis 100 Milliarden US-Dollar im Raum, heißt es weiter. Die enorme Spannweite bei den Schätzungen lässt in Washington augenscheinlich niemanden stutzig werden. Durch illegalen Warenumschlag in Drittländern entginge den USA zudem ein jährliches Bruttoinlandproduktwachstum von bis zu 150 Milliarden US-Dollar, zudem würden 450.000 Arbeitsplätze aus den USA abwandern.

Navarros Argumentation, die er schon am Montag in einem Gastbeitrag in der New York Times darlegen durfte, ist, dass jedes in China gebaute und dann über Drittländer zu günstigen Konditionen in die USA eingeführte Produkt einem Arbeitsplatzverlust in der entsprechenden Branche in den Vereinigten Staaten entspricht. Unerwähnt bleibt bei dieser Milchmädchenrechnung, dass die zugrundeliegende Verschiebung der globalen Arbeitsteilung schon längst vollzogen ist und viele der importierten Güter vermutlich ohnehin nicht in den USA produziert würden. Anfang Juli berichtete beispielsweise Bloomberg über einen fehlgeschlagenen Versuch Washingtons, die Produktion von medizinischen Gummihandschuhen mit einer vollständig in den USA liegenden Lieferkette anzukurbeln – vier Jahre nach Beginn des Programms und eine Milliarde US-Dollar staatlicher Subventionen später gibt es keinerlei relevante Fortschritte; China ist nach wie vor Hauptproduzent des dafür benötigten chemischen Grundstoffes.

Sinnvoller ist es daher, die Darstellung des Berichts im Kontext von Donald Trumps Reindustrialisierungspolitik zu verstehen, für die er versucht, ausländische Konzerne unter Androhung exorbitanter Strafzölle zur Standortverlagerung in die USA zu bewegen. In Bereichen wie der Pharmaindustrie hat er damit durchaus Erfolg – die Schweizer Pharmariesen Novartis und Roche beispielsweise haben im zurückliegenden Jahr hohe Investitionen in die Vereinigten Staaten angekündigt, um Nachteilen beim Zugang zu dem wichtigen Absatzmarkt zu entgehen.

Bei den Schuldzuweisungen des »Great Transshipment Scam« sind die USA nicht wählerisch. Zahlreiche ihrer wichtigsten Handelspartner, neben der EU unter anderem Mexiko und Kanada, werden bezichtigt, als Drittländer für den vermuteten »modernen Schmuggel«, wie es Navarro vor Reportern formulierte, zu fungieren. Exporteuren sowie den Staaten selbst wird vorgeworfen, an der Praxis zu verdienen. Allerdings fällt auf, dass Ländern wie der Tschechischen Republik und Ungarn lediglich angekreidet wird, sie würden als Standorte für die Endfertigung dienen. Angesichts des Umstands, dass beinahe jedes größere Unternehmen einen Gutteil seiner Vorprodukte – Fahrradrahmen, Elektronikbauteile, Chemikalien für die Materialwirtschaft etc. – aus China bezieht, dürfte es sich hier um weiteres Schattenboxen seitens Washingtons handeln. Gut möglich auch, dass sich die USA hier bereits die nächste Argumentationslinie zurechtlegen, um künftig in die Handelsbeziehungen ihrer »Partner« mit der Volksrepublik hineinzugrätschen, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Der Bericht erscheint inmitten neuerlicher Schlagabtausche im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften und rund einen Monat vor dem erwarteten Staatsbesuch von Xi Jinping in den USA.