Linke beklagt Kahlschlag für Millionen

Der bislang »massivste Angriff auf den Sozialstaat«, »historisch fast beispiellos«, »völlig ohne einen sozialpolitischen Plan«. So bezeichnete Ulrich Schneider, Mitglied im Vorstand von Die Linke, am Montag die zahlreichen Kürzungspläne, die die Regierung in allen Bereichen vom BAföG bis zur Rente vorantreibt. Schneider stellte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine »Sozialabbaubilanz« vor, die auf ein so simples wie dramatisches Fazit hinausläuft: Acht Millionen Menschen im Land, also gut jedem Zehnten, droht durch den Sozialabbau weitere Verarmung – insbesondere jenen, die ohnehin schon wenig haben.

Schneider, der bis 2024 Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes war, begann seine Ausführungen mit dem Thema der »Rente mit 63«, die aktuell im Fokus steht, nachdem sie die Rentenkommission Ende Juni auf die Streichungsliste gesetzt hatte. Für diejenigen, die sich auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingestellt hatten, bedeuteten die Pläne eine faktische Rentenkürzung um 7,2 Prozent, so Schneider. Diese Kürzungen über die kapitalgestützte Vorsorge auf dem Finanzmarkt ausgleichen zu wollen sei »ein gefährliches Spiel«, dem Die Linke keinesfalls zustimmen werde.

Bewusst sei der Schwerpunkt der »Sozialabbaubilanz« auf den »Kleinkram«, also die Dinge, über die nur wenig diskutiert werde, gelegt worden. Kürzungen beim Wohngeld bis hin zur kompletten Streichung für ein Drittel der Beziehenden, die Einstellung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, bei denen der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Pflicht nicht nachkommt (oder nachkommen kann), Einsparungen bei Pflegeleistungen oder auch der Wegfall des Kinderzuschlags in Höhe von 25 Euro pro Monat – all diese kleineren Maßnahmen würden im Zusammenspiel ganze acht Millionen Menschen treffen. »Was die Bundesregierung hier plant, ist nichts anderes als eine immense Produktion von Armut in diesem Lande«, so Schneider. Und: »Was diese Kürzungspläne darüber hinaus mit so viel Sprengkraft versieht, ist die Tatsache, dass diese acht Millionen ganz gezielt die Menschen sind, die bereits jetzt an oder unter der Armutsgrenze leben«, sagte er weiter. »Es ist ein sozialer Erdrutsch, der sich da anbahnt in Deutschland.«

Die »Sozialabbaubilanz« verdeutlicht den Sachverhalt an zahlreichen Aspekten. Für den Bereich Wohngeld: Diese Leistung sichere aktuell 2,5 Millionen Menschen in 1,2 Millionen Haushalten ab, für viele sei sie »das letzte Halteseil vor dem Gang zum Sozialamt«, heißt es in dem Papier. Die vom Bauministerium unter Verena Hubertz (SPD) geplanten Kürzungen würden einen »Ansturm auf Jobcenter und Sozialämter« auslösen. Selbst das zuständige Ministerium rechne mit mehr als 160.000 zusätzlichen Haushalten, die in das Grundsicherungssystem getrieben werden würden. Ebenfalls gestrichen werden soll der Entlastungsbeitrag von 131 Euro im Monat für Pflegebedürftige der Stufe eins, mit dem diese sich etwa eine gelegentliche Haushaltshilfe finanzieren können. Potentiell wären hiervon eine Million Menschen betroffen, heißt es im Papier weiter. »Wer Geld hat, kauft sich Hilfe auf dem freien Markt. Wer keines hat, muss sehen, wie er zurechtkommt«, so das Urteil.

Bleibt nur eine Frage an die Linkspartei offen: Was ist zu tun? Wirklich überzeugend fiel die Antwort auf eine entsprechende Nachfrage von jW entgegen den markigen Formulierungen bei der Präsentation des Papiers nicht aus. Man müsse dem Bundestag deutlich machen, dass eine Mehrheit der Menschen im Land diese Vorhaben ablehne. »Wir werden hier nur überzeugen können, letztlich auch im politischen Raum, wenn wir Menschen auf die Straße bringen und wenn wir damit den Abgeordneten, egal ob sie Grüne oder Sozialdemokraten sind, Mut machen, aufzustehen und ihren Fraktionen zu sagen: ›So geht das nicht‹«, meinte Schneider. Ob man sich mit dem Idealismus, dass es der deutschen Politik in relevanter Weise ums Dafürhalten der Wahlvolkmehrheit und nicht ums Durchsetzen knallharter Klasseninteressen geht, einen Gefallen tut, sei dahingestellt.