Von der Rolle

Es sieht überhaupt nicht gut aus für die SPD. Die Partei rutscht im Bundesschnitt schier unaufhaltsam in Richtung zehn Prozent Wählerzuspruch, weil Leuten nicht mehr ernsthaft einfallen will, warum sie den Laden noch wählen sollten.

Dies dürfte einer der Gründe sein, warum das Grummeln an der Basis der SPD vernehmlicher geworden ist und inzwischen auch höhere Ebenen erfasst hat. Die Kritik am Kurs der Bundespartei fällt immer lauter aus. Zuletzt forderten zwei Landesvorsitzende in einem gemeinsam gezeichneten Brief die Rücknahme der Reformpläne der Bauministerin von der SPD, wonach das Wohngeld für jene, die sich trotz Arbeit oder Rente ihre Unterkunft nicht leisten können, gekürzt werden soll.

Die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie die Kritik an den eigenen antisozialen Maßnahmen nicht zuließe, um selbige dann um so wirkungsvoller umzusetzen. Bauchschmerzen sind die chronische Krankheit der Genossen. Und damit die Stimmung nicht endgültig kippt, gibt’s ein paar Rufe zur Ordnung. Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Olaf Lies verlangt »Geschlossenheit«: »Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Es gibt nicht drei sozialdemokratische Parteien – eine auf der kommunalen, eine auf der Landesebene, eine auf der Bundesebene.«

Die Zustände innerhalb der SPD kennt Lies sicher besser als der schreibende Kritiker der Partei. Drei sozialdemokratische Parteien gibt es dennoch. Sie heißen SPD, Linke und BSW und erreichen zusammen einen Wählerzuspruch von bestenfalls 27 Prozent.

Das strukturelle Problem der Sozialdemokratie, der SPD zumal, ist die ihr objektiv zukommende gesellschaftliche Rolle. Ihr Job ist es, große Teile der Lohnabhängigen in den Staat des Kapitals zu integrieren. Das funktioniert allerdings nur so lange leidlich, wie es erstens etwas zu verteilen gibt und zweitens die eigene Verhandlungsmacht der Arbeitenden groß genug ist, von der Verteilmasse einen zufriedenstellenden Anteil abzubekommen. Lange Zeit standen dafür auch die großen und auf das engste mit der SPD verbundenen Industriegewerkschaften. Masse und Macht zerbröseln gerade.

An der Aufrüstung hat die Führungsriege der Partei nicht einmal in Halbsätzen gezweifelt. Doch der sozialdemokratische Traum von »Kanonen und Butter« war ausgeträumt, bevor auch nur ein Genosse die Augen schließen konnte. Jetzt exekutiert die Staatspartei SPD Aufrüstung und Sozialkürzungen, was ihre Existenzberechtigung immer fraglicher erscheinen lässt. Doch so weit geht die Kritik der parteiinternen Kritiker vermutlich nicht.