Besser tief durchatmen
Chinas Handelsminister in Brüssel
An wie vielen Fronten kann man eigentlich gleichzeitig einen Wirtschaftskrieg führen? Das ist die Frage, mit der sich derzeit die EU befasst. Ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland führt sie völlig ungehemmt; er hat Deutschland und weitere Staaten bislang vor allem den Zugang zu preisgünstigem Erdgas gekostet. Ihr Wirtschaftskrieg mit den USA schwelt vor sich hin; er kostet die EU laut Schätzungen von Experten im Europäischen Parlament 0,2 bis 0,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Und dann wäre da noch der Wirtschaftskrieg gegen China, der ebenfalls – noch – eher schwelt als offen entbrannt ist. Schon seit längerer Zeit drängen manche, vor allem Frankreich, darauf, ihn umgehend voll zu entfesseln, neue Zölle gegen Importe aus der Volksrepublik zu verhängen, Einfuhrquoten festzulegen. Es gibt Widerstand, besonders aus Spanien, das gegenwärtig auf Konfliktkurs mit der Trump-Regierung geht und daher auf eine engere Kooperation mit China setzt. An diesem Montag soll weiter verhandelt werden; EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič empfängt dazu Handelsminister Wang Wentao.
Man könnte einwenden: Der aktuelle Anlass für die Forderung nach neuen EU-Zöllen und -Importquoten ist längst nicht so außergewöhnlich, wie immer wieder behauptet wird. China erzielt große Handelsüberschüsse? Deutschland tut das auch. In Bonn und in Berlin war man lange Zeit stolz wie Oskar, Exportweltmeister zu sein. Wenn das 80-Millionen-Einwohner-Land BRD im Jahr 2025 noch 3,2 Millionen Autos exportierte, war das ein Zeichen, dass die deutsche Kfz-Branche trotz all ihrer Probleme noch eine gewisse stolze Marktmacht besitzt. Wenn die Volksrepublik mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern in den ersten fünf Monaten 2026 rund vier Millionen Autos ins Ausland verkaufen konnte, ist das fiese Überproduktion. Doppelte Standards? Na klar. Soll die Welt in Zukunft ein wenig gerechter sein, dann wird der in der Kolonialära fett gewordene Westen seine globale Handelsdominanz nicht behalten können. Dass das deutsche eine Prozent der Weltbevölkerung die globalen Märkte dominiert und das chinesische Sechstel unten hält, das geht nicht mehr.
Zugegeben – im real existierenden Kapitalismus ist das blanker Idealismus. Die EU kämpft für die materiellen Interessen ihrer Bourgeoisie, und sie zieht selbstverständlich Maßnahmen gegen chinesische Exporte in Betracht. Nur: Wer einen Wirtschaftskrieg startet, sollte sich sicher sein, ihn gewinnen zu können. Dass die EU China niederringen könnte, darauf deutet aktuell wenig hin. Im Gegenteil: Die Financial Times berichtete Mitte Juni, kürzlich hätten Mitarbeiter von Denkfabriken und Wissenschaftler einen EU-Wirtschaftskrieg gegen China am Schreibtisch durchexerziert; das Ergebnis: Die EU habe den kürzeren gezogen. Manche, und beileibe nicht nur Spanier, raten denn auch dazu, tief durchzuatmen, einen Gang runterzuschalten und die neue Lage, die der Aufstieg der Volksrepublik mit sich bringt, doch eher in Verhandlungen auszutarieren. Denn auch Wirtschaftskriege kann man verlieren, vor allem dann, wenn es Dreifrontenkriege sind. Der Aufprall, der nach einer Niederlage und einem tiefen Absturz droht, wäre deutlich härter als die aktuelle Krise.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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