Nach der letzten Karte

Am Freitag beginnt der dreitägige Bundesparteitag von Die Linke in Potsdam. Die Bedeutung dieses Parteitages für die weitere Entwicklung der Partei dürfte vergleichbar sein mit der des Parteitages von Halle (Saale) 2024: Wurde damals mit der neuen Parteispitze und einer Verschiebung des politischen Auftritts hin zu Elementarformen von Oppositionspolitik die letzte Karte vor dem andernfalls sicheren Untergang gespielt, steht nun, nach dem Wiedereinzug in den Bundestag im Februar 2025 und seither stabilen Umfragewerten bei oder knapp über zehn Prozent, die Frage, wie es weitergeht. Mit dem Ende der akuten Existenzkrise ist auch die Grundlage für die von einem Teil der Partei immer nur als taktische Anpassung an die Notlage verstandene Politik von Halle, deren personeller Ausdruck die Doppelspitze Schwerdtner/van Aken war, weggefallen.

Auch wenn sich hier vorläufig keine ausformulierten Konzeptionen gegenüberstehen, haben die vergangenen Monate doch gezeigt, dass es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, in welche Richtung die Partei sich entwickeln soll. Dabei zeichnet sich in der Hauptsache folgende Alternative ab: eine Fortsetzung und weitere Akzentuierung des seit Halle verfolgten Kurses – Fokus auf soziale Themen, Rhetorik der »Klassenpartei«, Diätendeckel und Ansätze zu außerparlamentarischen Kampagnen – oder aber ein Rückfall auf Positionen einer reinen Parlamentspartei, die sich für eine Regierungsbeteiligung im Bund bereithält und dafür notwendig auch die entsprechenden programmatischen Vorleistungen erbringt.

Wieder einmal kommt die über Einzelthemen hinausgehende artikulierte und organisationspolitisch untermauerte Kritik an einer Parteispitze überwiegend von rechts. Ende vergangenen Jahres haben sich die beiden opportunistischen Ultra-Strömungen der Partei – das Forum Demokratischer Sozialismus und das Netzwerk Progressive Linke – unter dem Namen Demokratische Linke zusammengeschlossen. In einem im Mai beschlossenen Positionspapier und auch in einem Antrag an den Parteitag wird wieder das alte Leitbild einer »progressiven« Regierung mit SPD und Grünen im Bund beschworen. Angepriesen wird diese Perspektive nun auch als »antifaschistische Politik«, die das Ziel verfolgen müsse, »die AfD von jedem Einfluss auf Bundes- und Landesregierungen fernzuhalten« – in diesem Zusammenhang werden auch Kooperationsmodelle mit der CDU auf Landes- und Bundesebene befürwortet, ohne dass dafür inhaltliche Kriterien formuliert werden.

Vorläufig sieht es so aus, als würden diese unterschiedlichen Akzente nicht durch konkurrierende Kandidaturen um den Vorsitz zum Ausdruck gebracht werden: Für die Doppelspitze lagen mit Stand vom Mittwoch weiterhin nur die Kandidaturen der amtierenden Kovorsitzenden Ines Schwerdtner und des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano vor, die als »Team« antreten. Das muss allerdings nicht so bleiben. Es fiel auf, dass im April unmittelbar nach der Ankündigung des Rückzuges von Jan van Aken die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg mit der Forderung vorpreschte, auf dem Parteitag in Potsdam die Doppelspitze komplett neu zu besetzen – eine kaum verklausulierte Aufforderung an Schwerdtner, sich ebenfalls zurückzuziehen, zumal sich Gennburg auch gegen die inhaltliche Fokussierung wandte, für die Schwerdtner steht.

Dass Schwerdtner (noch) keine Gegenkandidatin hat, ist vielleicht nur darauf zurückzuführen, dass vorläufig niemand mit hinreichender Sicherheit sagen kann, in welche Richtung die Mehrheit der Delegierten des Potsdamer Parteitages tendiert. Denn während auf dem von der Jubelstimmung nach der Bundestagswahl geprägten Chemnitzer Parteitag im Mai 2025 noch einmal die Delegierten von Halle zusammentraten, sind die von Potsdam neu gewählt worden. Zwar dürfte wegen der Steuerungskapazität des Apparats und sonstiger eingespielter Netzwerke garantiert sein, dass viele Delegierte früherer Parteitage erneut ein Mandat erhalten haben. Aber ebenso sicher ist auch, dass der (inzwischen wieder abgeebbte) Zustrom zahlreicher Neumitglieder seit der Jahreswende 2024/25 zur Geltung kommen wird. Aktuell hat die Partei rund 126.000 Mitglieder, während es noch vor zwei Jahren rund 50.000 waren. Die »Altmitglieder« (von denen nicht wenige auch nicht länger als fünf Jahre in der Partei sind) bilden nun eine Minderheit, und Potsdam ist der erste Parteitag, der das politisch spiegeln wird. Die offene Frage ist, wie stark sich diese Verschiebung auswirkt – und in welche Richtung.

Näheres wird, sieht man einmal von den verschiedenen inhaltlichen Anträgen ab (hier könnte es, falls nicht der für Linke-Parteitage typische kurzfristige »Kompromiss« präsentiert wird, unter anderem bei den Themen Diätendeckel und Nahost Zuspitzungen geben), vor allem am Erfolg oder Misserfolg einiger Kandidaturen ablesbar sein. Die einzige Kandidatur für den geschäftsführenden Parteivorstand mit einem sichtbaren linken Profil ist mit Stand vom Mittwoch die der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, die sich für das Amt einer stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt. Für den erweiterten Parteivorstand gibt es einige aus linker Sicht interessante Kandidaturen, aber auch auffallend viele von weit rechts – darunter gleich mehrere Unterstützer eines Antrages, in dem unter einem Schwall von Phrasen für Aufrüstung (»demokratisch koordinierte Rüstungsproduktion«) und Waffenlieferungen an die Ukraine getrommelt wird.