Die Masche der Mäkler

Was Vertreter der Vereinten Nationen betrifft, gilt in Deutschland: Herein, wenn’s keine Albanese ist. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, die das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid bezeichnet, sieht sich bei öffentlichen Auftritten in der Bundesrepublik immer wieder mit Gegenwind konfrontiert.

So auch Anfang 2025 in Berlin. Auf Einladung einer Gruppe von Professoren hätte Francesca Albanese am 19. Februar zusammen mit dem Israeli Eyal Weizman, Gründer der Rechercheorganisation »Forensic Architecture«, an der Freien Universität (FU) sprechen sollen. Eine Woche vorher kam die Absage der Universität – mit Verweis auf eine »umfassende Kontroverse« und »Sicherheitsbedenken«. Diese Erklärung wiederholte die Pressestelle der FU noch in der vergangenen Woche auf Nachfrage von junge Welt. Die Entscheidung sei »ausschließlich mit Blick auf die damalige Sicherheitslage und das geplante Veranstaltungsformat getroffen« worden, und zwar »eigenverantwortlich und im Einklang mit dem Berliner Hochschulgesetz«, hieß es da. Die Onlineübertragung einer Ersatzveranstaltung konnte in einem Hörsaal der Uni mitverfolgt werden. »Ziel war nicht, die wissenschaftliche Auseinandersetzung zu verhindern, sondern sie unter verantwortbaren Rahmenbedingungen zu ermöglichen«, so die Darstellung der FU.

Dem Vorfall war nicht nur die vergleichbare Absage eines Auftritts von Albanese durch die Ludwig-Maximilians-Universität München vorausgegangen, sondern auch eine Kampagne einflussreicher proisraelischer Verbände und Politiker. Neben Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) war anscheinend auch der Staatsschutz involviert.

Lieber Günter

So griff ein Rädchen ins andere. Zu einem ersten Schlag gegen die »Israelfeindin« Albanese holte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), am 9. Februar 2025 in einer Stellungnahme aus: »Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber …« Tags darauf wandte sich der Verein »Werteinitiative. Jüdisch-deutsche Positionen« mit dem »dringenden Wunsch« öffentlich an FU-Präsident Günter M. Ziegler, »diese Veranstaltung abzusagen« und »derartige Veranstaltungen künftig zu unterbinden«. Albanese sei »wiederholt durch die Verbreitung antisemitischer Weltbilder aufgefallen«, meinte der Verein zu wissen. »Es ist eine Schande für Ihre Universität, wenn Albanese dort sprechen wird«, schrieb Israels Botschafter Ron Prosor am 11. Februar an Ziegler und stach das Schreiben umgehend an den Tagesspiegel durch. Gleichentags wurde Wegner gegenüber Bild aktiv: »Ich erwarte von der FU, dass sie die Veranstaltung umgehend absagt und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt.« Auch Senatorin Czyborra ließ mitteilen: »Aus meiner Sicht erfüllen die Äußerungen von Frau Albanese alle Kriterien des Antisemitismus, und ich stelle die Frage, ob bei einer so geplanten Veranstaltung die Sicherheit jüdischer Studierender gewährleistet ist.« Einen Tag später folgte die Absage der FU.

Doch nicht nur vor den Augen der Öffentlichkeit formierte sich die Front gegen die UN-Offizielle. Die jW hatte Einsicht in ein Schreiben, das ein Vertreter der DIG am 10. Februar an den FU-Präsidenten, den Akademischen Senat der Uni sowie an zahlreiche weitere Adressaten richtete. Die mit dem öffentlichen Statement fast inhaltsgleiche Note war überschrieben mit »Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Günter, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Senats«. Die Argumentation: »Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.« Albanese sei »einseitig, regelrecht besessen und unfair, wenn es um ihre Kritik an Israel geht«, sie verharmlose die Hamas und »scheut auch nicht das Verbreiten von antisemitischen Tropen«, deshalb sei das geplante Format »unangemessen« und die Veranstaltung in dieser Form »untragbar«.

In einem Zusatz, der nicht veröffentlicht wurde, heißt es außerdem: »So wie geplant, sehe ich den verfassungsrechtlichen Auftrag der Lehre nicht für gegeben. So hält ein toxischer Diskurs in die Universität Einzug, der am Ende auch zur Delegitimierung Israels und zur Gefährdung der Sicherheit von Israelis und am Ende auch von Jüd:innen generell an der Uni beitragen kann.« Zwar könne man »auch Veranstaltungen mit Albanese und Forensic Architecture durchführen«, aber dann müsse man »eine gute faktenbasierte Gegenrede gewährleisten«. Die Aufforderung zum Schluss: »Bitte überdenken Sie das Setting!«

Kurz darauf wurde die E-Mail an den Regierenden Bürgermeister und mindestens eine weitere Adresse weitergeleitet. »Vielleicht erkundigen Sie sich ja mal bei der FU, was da los ist«, war der begleitende Kommentar.

Foto: Joshua Regitz/jW

Wannen umzingeln die Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt

Wichtige Widersacher

Auf Fragen von jW, etwa nach dem Urheber des Textes und dessen Beziehung zu FU-Präsident Ziegler oder nach dem zweiten Adressaten der weitergeleiteten E-Mail, reagierte die DIG nicht. Die Freie Universität bestätigte dieser Zeitung, das DIG-Schreiben erhalten, die Entscheidung aber eigenständig getroffen zu haben. Die Wissenschaftssenatorin sei darüber telefonisch in Kenntnis gesetzt worden. »Ausschlaggebend war eine Gesamtabwägung der konkreten Situation sowie die Verantwortung der Universität für die Sicherheit aller Beteiligten und die Aufrechterhaltung eines geordneten Universitätsbetriebs.«

Senatssprecherin Christine Richter bestätigte am Donnerstag vergangener Woche ebenfalls, dass Wegner über den Inhalt der E-Mail informiert wurde. Dass der CDU-Politiker sich öffentlich gegen den Albanese-Auftritt einsetzte, sei keine Reaktion auf das Drängen des proisraelischen Verbands gewesen.

Dennoch: Ein Wort der DIG dürfte Gewicht haben. Der Verein ist bestens mit Berufspolitikern vernetzt. Neben Präsident Beck, seines Zeichens ehemaliger Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, sitzt dort die amtierende Grünen-Parlamentarierin Lisa Badum im Präsidium wie auch der Exabgeordnete Marcus Faber, der seit dem Ausscheiden seiner FDP-Fraktion aus dem Bundestag 2025 eine Stelle als »Vice President Political Affairs« bei der israelischen Waffenschmiede Elbit Systems Deutschland bekleidet und einen Beiratsposten der Israel-Lobbyorganisation European Leadership Network (Elnet) innehat. Ebenfalls als DIG-Vizepräsident gelistet ist der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt, und so weiter. Dann ist da die Finanzierung: Laut Lobbyregister des Bundestags erhielt die DIG im vergangenen Jahr zweckgebundene öffentliche Zuwendungen des Auswärtigen Amtes in Höhe von 640.001 bis 650.000 Euro.

Auffällig ist auch eine zusätzliche Förderung des Berliner Ablegers der DIG im Rahmen der »Projekte von besonderer politischer Bedeutung«, auch bekannt als »Projekte gegen Antisemitismus« und inzwischen als CDU-Fördergeldaffäre. Die auf Druck einiger führender CDU-Politiker veranlasste Mittelvergabe kostete zwei Kultursenatoren das Amt. Wie schon im Februar aus der Antwort auf eine Anfrage des Berliner Grünen-Abgeordneten Daniel Wesener an die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorging, ist auch die Senatskanzlei, also der Verwaltungsstab des Regierenden Bürgermeisters, mit 15.000 Euro bezuschusst worden. Zuwendungszweck: »Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Aufrechterhaltung der gestiegenen Aktivitäten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg e. V.« Dazu sagte die Senatssprecherin gegenüber jW, die DIG Berlin-Brandenburg werde vom Regierenden Bürgermeister bzw. der Senatskanzlei »gemäß Beschluss des Parlaments institutionell gefördert«. Die zusätzlichen 15.000 Euro seien »im Rahmen einer haushaltstechnisch üblichen Verfahrensweise als auftragsweise Bewirtschaftung abgewickelt worden«. Tatsächlich hatte der Berliner Rechnungshof im April festgestellt, die Bewilligung der Förderungen der »Projekte von besonderer politischer Bedeutung« sei »evident rechtswidrig« gewesen.

Polizei involviert

Als wäre das politische und mediale Aufgebot gegen den Auftritt einer UN-Expertin nicht schon skurril genug, war bekanntgeworden, dass auch die Polizei ihre Finger im Spiel hatte. Auf ihrer Webseite hatte die FU (Stand: 10. März 2025) informiert, dass sie »in einem regulären Austausch mit der Polizei zur Einschätzung der Sicherheitslage« war. Es habe jedoch keinen Kontakt zum Landeskriminalamt gegeben und »es wurden keine Ankündigungen seitens der Polizei geäußert, in die Veranstaltung einzugreifen«.

Ein Sprecher der Polizei Berlin teilte letzte Woche allerdings auf jW-Anfrage mit, dass bei der zuständigen Dienststelle des Polizeilichen Staatsschutzes »im Rahmen einer gefahrenabwehrrechtlichen Betrachtung Recherchen zur Ersatzveranstaltung in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Internets« erfolgt seien. Außerdem sei es im Kontext »der abgesagten Veranstaltung an der Freien Universität Berlin sowie der später durchgeführten Ersatzveranstaltung« zu »behördlichem Schriftverkehr in gefahrenabwehrrechtlichen Zusammenhängen« gekommen.

Klar ist jedenfalls, dass die bewaffnete Staatsmacht inklusive Staatsschutz am 18. Februar, also einen Tag vor der abgesagten Veranstaltung an der FU, mit nicht weniger als 22 Polizeiwagen anrückte, um einen anderen Vortrag Albaneses in den Räumen der jungen Welt zu bedrängen. Der herausgebende Verlag 8. Mai war spontan eingesprungen, nachdem die Betreiber des ursprünglichen Veranstaltungsorts ebenfalls eingeknickt waren.