»Wir haben sehr viele neue Mitglieder«

Am vergangenen Wochenende kam der bayerische Landesverband von Die Linke zum Parteitag in Ingolstadt zusammen. Wie steht die Partei in Bayern da?

Auch dieser Parteitag hat gezeigt: Die Linke ist im Aufwind. Wir haben sehr viele neue Mitglieder, auch unter den Delegierten waren viele neue Gesichter. Die Partei entwickelt sich deshalb auch inhaltlich weiter. Damit richten wir den Blick auf die Kommunalwahlen, in die wir gestärkt reingehen. Diese Wahlen sind für uns auch eine Möglichkeit, uns in der Fläche zu verankern und zu zeigen, wo es Die Linke überall gibt. Das ist ein wichtiger Schritt für die Landtagswahl.

Wie setzt sich der neue Landesvorstand zusammen?

Die Neuwahl aller Gremien ging mit intensiven Gesprächen einher. Im neuen Landesvorstand sind nun alle Regierungsbezirke vertreten, was uns in der Vergangenheit nicht gelungen war. Die 16 Mitglieder des Landesvorstands haben ihre unterschiedlichen politischen Schwerpunkte und wir haben eine gute Mischung zwischen Stadt und Land.

Welchen Schwerpunkt setzt die Partei in Bayern mit Blick auf die Kommunalwahlen im März?

Vieles davon haben wir am Wochenende in unserem Leitantrag »Vor Ort für Gerechtigkeit, gegen Rechtsruck und Oligarchie« beschlossen. Nun gibt es in jeder Kommune eigene Themen, die von Bedeutung sind, aber auch Schwerpunkte, die für alle Kommunen relevant sind. Etwa das große Thema Wohnen mit Forderungen zu mehr sozialem Wohnungsbau sowie Löhne auf kommunaler Ebene, da Kommunen vielfach auch Arbeitgeber sind. Hier kämpfen wir für einen kommunalen Mindestlohn, der auch über dem gesetzlichen liegen soll, sowie für die Einhaltung der Tariftreue bei Kommunen. Damit kann auch dringend benötigtes Personal, etwa bei Kitas und in anderen kommunalen Einrichtungen, gehalten werden. Für Bayern ist auch Mobilität von Bedeutung. Abseits der Metropolen ist der ÖPNV sehr schlecht und wird teilweise zurückgebaut. Es braucht Ausbau statt Kürzungen, Sozialtickets müssen erhalten und ausgeweitet werden. Dass nun der Preis des Deutschland-Tickets steigt, ist auf jeden Fall ein großer Fehler. Angesichts des Rechtsrucks ist es auch wichtig, auf kommunaler Ebene für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft zu streiten.

Wie nehmen Sie die Entwicklung in der Landespartei seit der Abspaltung des BSW wahr?

Das BSW spielt für uns keine Rolle mehr. Die Spaltung war überfällig, auch wenn wir uns lange als Landesverband gewünscht hatten, einen gemeinsamen Weg zu finden. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass wir als Linke da auch den richtigen Weg gegangen sind. Der Weggang vom BSW bedeutete für uns eine Mitgliederschwemme. Viele Neumitglieder haben sich erst dadurch in der Linken wiedergefunden. In Bayern haben wir uns dabei verdreifacht, was uns zunächst vor große Herausforderungen, gerade auch auf struktureller Ebene, stellt. Das wurde nun bei diesem Parteitag etwa durch die Schaffung von mehr hauptamtlichen Tätigkeiten angegangen.

Am Wochenende demonstrierten in Berlin über 100.000 Menschen für Gaza. Die Haltung zu diesem Krieg ist in der Linkspartei immer noch nicht eindeutig. Auch in Bayern?

Es gibt hierzu unterschiedliche Meinungen und Positionen, wobei ich diese Kontroverse in Bayern nicht so sehr wahrnehme. Die Situation in Gaza war auf dem Parteitag allerdings ein großes Thema. Wir konnten einen vom Landesvorstand eingebrachten Antrag verabschieden, in dem wir sehr klare Worte finden und als erster linker Landesverband beschlossen haben, im offiziellen Sprachgebrauch von einem Genozid zu sprechen und das klar und deutlich zu benennen und zu verurteilen.

Bayern ist in Sachen Militarisierung vielfach Vorreiter. Bleibt ihre Partei eine antimilitaristische Kraft im Freistaat?

Ich bin selbst aus Ingolstadt, wo es viel Auto- und Rüstungsindustrie gibt. Hier entsteht gerade die Idee, die Autoindustrie stärker mit der Rüstungsindustrie zu verbinden, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. So wurde der Defense Campus beschlossen, um Rüstungsforschung nach Ingolstadt zu holen. Das halten wir für einen fatalen Fehler. Für uns ist völlig klar, dass die Bundeswehr nichts an Schulen verloren hat und Wehrpflicht abgelehnt wird. Da haben wir eine klare antimilitaristische Positionierung als Linke und werden auch alles dafür tun, dass daran nicht gerüttelt wird.