Vor dem Sturm

Es waren viele neue Gesichter, die am Freitag zum Auftakt des Bundesparteitages der Linkspartei in Potsdam in den Sitzreihen der Delegierten zu sehen waren. 60 Prozent der rund 570 Delegierten sind laut einer Selbstauskunft über das elektronische Abstimmungssystem erstmals bei einem Parteitag gewesen. Der Anteil von Delegierten, die an drei oder mehr Parteitagen teilgenommen haben, betrug demnach nur noch rund ein Viertel. Bei Parteitagen in zurückliegenden Jahren dürfte er deutlich über 50 Prozent gelegen haben. Damit ist vermutlich auch der über die Jahre immer größer gewordene Anteil von Delegierten, die für Abgeordnete, Fraktionen, den Parteiapparat oder die Stiftung arbeiten, wieder etwas kleiner geworden.

Auf dieser strukturellen Ebene machen sich also die veränderte Zusammensetzung der Partei und der Mitgliederzustrom der vergangenen eineinhalb Jahre deutlich bemerkbar. Auf der politischen Ebene sieht das Bild anders aus. Festgehalten werden kann, dass jeweils 30 bis 40 Prozent der Delegierten für inhaltliche Anträge bzw. Änderungsanträge gestimmt haben, die zum Beispiel Formulierungen des Leitantrages nach links zuspitzen wollten. Das ist allerdings keine völlig neue Situation: Sieht man von der jüngsten Vergangenheit ab, dann ist das genau das Stimmenpotential, das Kritiker des Vorstandskurses bei früheren Parteitagen immer mal wieder organisieren konnten. Und es handelt sich auch jetzt um keinen konsolidierten, sondern einen zusammengerechneten Block, denn was sich ebenfalls reproduziert hat, ist die relative thematische und organisationspolitische Zersplitterung dieser linken Kritik: Es gab auch in Potsdam keinen einheitlich agierenden linken Flügel.

Was es gab: viele kritische Wortmeldungen in der Generaldebatte – zum Beispiel zur Idealisierung der EU im Leitantrag, zur drohenden prinzipienlosen Kooperation mit der CDU in ostdeutschen Landtagen und zu der stets aktivierbaren Bereitschaft, »über jedes Stöckchen zu springen«, das bürgerliche Medien hinhalten –, kritische Fragen an Bewerber für den Vorstand, viele Anträge und Änderungsanträge. Es fällt auch auf, dass Funktionäre und Abgeordnete in ihren Redebeiträgen das Wort Klassenkampf wieder in den Mund nehmen – was ohne Zweifel mit der veränderten Zusammensetzung der Delegierten zu tun.

Bei den inhaltlichen Antragsdebatten allerdings konnten sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Vertreter des Parteivorstandes in Rede und Gegenrede durchsetzen. Mitunter mussten sie dafür Zugeständnisse machen. Das wichtigste Beispiel hierfür ist der unter Federführung des scheidenden Vorsitzenden Jan van Aken mit den Einreichern unterschiedlicher Anträge ausgehandelte »Kompromissantrag« zum Komplex Israel/Palästina, der am Freitag präsentiert wurde. Mit ihm macht sich die Partei den Befund zu eigen, dass der israelische Krieg im Gazastreifen ein Völkermord ist. Gleichzeitig bekennt sie sich zum »Existenzrecht« Israels. Ein konkurrierender Antrag aus dem Teil des palästinasolidarischen Lagers, der den Kompromiss nicht mittragen wollte, wurde abgelehnt – aber immer noch von 30 Prozent der Delegierten unterstützt.

Der auch von einigen Vertretern des palästinasolidarischen Lagers unterstützte Kompromiss ist auch ein Zeichen dafür, dass das im Parteiapparat auf allen Ebenen stark vertretene proisraelische Lager inzwischen so stark unter Druck geraten ist, dass es sich gezwungen gesehen hat, im Rahmen dieser Verständigung den Begriff Genozid zu akzeptieren, weil es damit rechnen musste, eine offene Konfrontation in diesem Punkt zu verlieren. Als Rückzugslinie verteidigt es nun die Formel vom »Existenzrecht«.

Einer der stärksten Redebeiträge zum Thema Israel/Palästina kam übrigens von einer Gastrednerin: der Knessetabgeordneten Aida Touma-Sliman (Chadasch/Kommunistische Partei Israels). Touma-Sliman sprach in ihrer Rede von einer faschistischen Regierung in Israel, deren Ziel es sei, ein Großisrael zu schaffen, von der Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für Krieg und Besatzung und von einer Opposition, die die Regierung von rechts kritisiert. Sie formulierte auch die klare Erwartung an die Linkspartei, die Bundesregierung in dieser Frage unter Druck zu setzen.

Koparteichefin Ines Schwerdtner hatte in ihrer Rede zuvor noch darauf hingewiesen, dass sie als Vorsitzende einmal gegen die gültige Beschlusslage aufgetreten war – als sie den Krieg in Gaza 2025 einen Genozid nannte. Vor allem aber warnte sie mit Blick auf die rechten Wahlerfolge und die gesellschaftliche Rechtsentwicklung vor einem aufziehenden »Sturm«. Und sie wolle ehrlich sein: Für diesen Sturm sei die Partei noch nicht gewappnet. Schwerdtner warb dafür, an der Entscheidung, die Partei »zu einer organisierenden Klassenpartei« zu entwickeln, festzuhalten. Der Partei dürfe kein Anliegen zu klein sein. Es gehe darum, dem Klassenkampf von oben einen Klassenkampf von unten entgegenzusetzen. Schwerdtner betonte zudem, dass Kürzungspolitik und Aufrüstung »zwei Seiten derselben Medaille« seien. Auch diese Aussage ist eine Verschiebung des Tons, weil die Linke in den vergangenen Jahren weitgehend darauf verzichtet hat, diesen Zusammenhang zu benennen.

Bei der Neuwahl des Parteivorstandes wurde Schwerdtner am Sonnabend mit 85,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Überraschend schlecht schnitt der neue Kovorsitzende Luigi Pantisano ab, der nur 53,3 Prozent der Stimmen erhielt, ohne – wie alle anderen Kandidaten für den geschäftsführenden Parteivorstand – einen Gegenkandidaten zu haben.

Bei der Wahl des erweiterten Parteivorstandes gab es deutlich mehr Bewerber als Plätze. Unter dem Gesichtspunkt der Vertretung einer linken Kritik an der Vorstandslinie ist das Resultat der Vorstandswahl eher durchwachsen. Naisan Raji wurde wieder in den Parteivorstand gewählt, während die Kandidaturen von Chiara Stenger, Margit Glasow und Sascha Staničić nicht erfolgreich waren.

Einige Stunden zuvor war am Sonnabend ein wenig spektakulärer, für die weitere Parteientwicklung aber vermutlich nicht ganz bedeutungsloser Antrag der Antikapitalistischen Linken (AKL) gescheitert. Er zielte darauf, den 2022 von 44 auf 26 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand wieder auf die alte Größe zu erweitern, da der verkleinerte Vorstand »nicht die Breite der politischen, regionalen und thematischen Vielfalt der Partei« repräsentiere und das Gewicht des geschäftsführenden Vorstandes mit zehn von 26 Mitgliedern zu groß sei. 2022 war eines der erstaunlichen Argumente für die Verkleinerung, dass viele der gewählten Vorstandsmitglieder an den regulären Parteivorstandssitzungen ohnehin nur selten teilgenommen hatten. Auch am Sonnabend erinnerte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling daran, dass der größere Vorstand bei seinen regulären Zusammenkünften oft gar nicht beschlussfähig gewesen sei, und plädierte für die Ablehnung des AKL-Antrages. Eine knappe Mehrheit der Delegierten stimmte dennoch für den Antrag. Allerdings wurde das für eine erneute Satzungsänderung nötige Quorum damit deutlich verfehlt.

Am Sonntag nachmittag stimmte eine Mehrheit der Delegierten für den Antrag, einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Bundestags- und EU-Abgeordnete einzuführen. Er soll bei 5.300 Euro brutto liegen und ab der nächsten Legislaturperiode gültig sein. Die Auseinandersetzung in dieser Frage fiel am Ende weniger heftig aus als ein danach auf offener Bühne eskalierter Konflikt um einen Antrag zur »Sexarbeit«, in dem prinzipielle Differenzen in Grundsatzfragen deutlich wurden. Nicht abgestimmt wurde der angekündigte Dringlichkeitsantrag zum »Stalinismus« im Jugendverband – wogegen »emanzipatorische« Mitglieder des Verbandes am Ende des Parteitages in wütenden »persönlichen Erklärungen« protestierten.