Alles im Griff

Vielleicht ist ein Resultat des Potsdamer Parteitages die Einsicht, dass die Diagnose, das Einströmen der vielen Neumitglieder seit 2024/25 habe die Partei Die Linke fundamental verändert, nicht zutrifft. Eine »Radikalisierung«, medial unmittelbar vor dem Parteitag in der üblichen Kampagnenmanier zum Skandal erklärt, gibt es nicht. In Potsdam fand die Revolution auch nicht im Saale statt. Die alte Mannschaft hat den Kahn weiter im Griff. Wo sie Flexibilität zeigen musste, weil sie spürte, dass die Mehrheitsstimmung gegen den bisherigen Kurs zu scharf ausgeprägt war, um einfach abgebogen zu werden – und das war vor allem beim Thema Israel/Palästina der Fall –, ergriff sie die Initiative zum »Kompromiss«.

Man behielt auch den Blick für Details. Die Tagungsleitung fand es »echt übel«, dass in der Debatte ein Delegierter von einem »rechten Flügel« in der Partei sprach. Und am Sonntag gelang es, einen Rückschlag zu korrigieren, den die Regie zu Beginn hatte hinnehmen müssen. Linksjugend und SDS hatten am Freitag einen Antrag auf Einschränkung sogenannter Teilübernahmen von Änderungsanträgen eingebracht. Der Vorwurf gegen diese »zeitsparende« Verfahrensweise durch die Antragskommission: Dadurch würden zum Beispiel immer wieder problematische Passagen etwa in einen Leitantrag eingeschleust, ohne dass der Parteitag darüber abgestimmt hat. Der Antrag wurde mit 227 gegen 197 Stimmen angenommen. Am Sonntag dann wurde er auf Betreiben des geschäftsführenden Parteivorstandes wieder »zurückgeholt«, neu abgestimmt – und diesmal abgelehnt.

Das war eine kleine Machtdemonstration. Die Apparatfraktion, die bei der Neuwahl des Vorstandes am Sonnabend viele ihrer Kandidaten durchbringen konnte, hatte selbstverständlich registriert, dass die von links kommenden inhaltlichen Anträge und Änderungsanträge im Durchschnitt von einem Drittel der Delegierten unterstützt wurden. Das ist ein beachtliches Potential, aber für sich genommen keine Gefahr, mit der eine eingespielte Regie nicht fertig werden würde – und schon auf früheren Parteitagen ja auch immer wieder fertig geworden ist. Die »neue«, größere und verjüngte Linkspartei ist auf eigentümliche Weise die alte. Dass ein Mitglied des alten und neuen Parteivorstandes die Vorstellung des Nahost-Kompromissantrages am Freitag nutzte, um mit grotesken Denunziationen den eigenen Hass auf die KPD und die DDR ins Schaufenster zu stellen, ist nicht nur eine persönliche Visitenkarte.