Die ehemalige Eisenacher Oberbürgermeisterin, die 2024 mit einem Sprung das schwankende Schiff der Ramelow-Linkspartei verlassen hatte und überraschend zum BSW gewechselt war, denkt konsequent vom Mandat her: Welche Firma taugt, um die weitere Teilnahme am Betrieb zu ermöglichen?
Sachsen-Anhalt: CDU stürzt bei Landtagswahl ab. AfD bei annähernd 45 Prozent, Linke schwächer als erwartet, Grüne überraschend stark. Erneut Zitterpartie für BSW. Frei spricht von »Zäsur«, Klingbeil von »Signal an Berlin«. Wahlbeteiligung stark gestiegen.
Showdown im BSW: Ministersesselströmung in Thüringen verlässt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Partei. Wagenknecht: Ausgetretene spielen »im Team CDU« und versuchen, dem BSW »maximal zu schaden«.
Wer zu den wesentlichen Fragen der inneren und äußeren Politik eine andere Auffassung vertritt als der Regierungssprecher, muss wissen, worauf er sich einlässt. Denn es wird wieder Jagd auf »vaterlandslose Gesellen« gemacht.
»Kontakt mit Bürgern vor Kameras« – das ist bei diesem Bundeskanzler immer eine Hochrisikooperation, die schneller eskalieren kann als das Aufeinandertreffen verfeindeter Ultragruppen in einem Regionalexpress.
Über die gewerkschaftliche Arbeit im letzten Jahrzehnt der DDR, die Beseitigung des FDGB 1989/90 und die Plünderung des Gewerkschaftsvermögens. Ein Gespräch mit Annelis Kimmel.
Wer angesichts des Enteignungs-Wahlkampfes der Berliner Linkspartei dem Standpunkt »Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube« zuneigt, wird nun von unerwarteter Seite aufgefordert, der Partei etwas zuzutrauen.
Die Frage, welche Lebensläufe »bei Auswahlentscheidungen als passend wahrgenommen werden«: »Elitenmonitor« bestätigt anhaltende Unterrepräsentation von Ostdeutschen in gesellschaftlichen Spitzenpositionen.
Hier artikuliert sich die Präferenz für einen »betreuten« politischen Prozess, den die AfD, sollte sie je Einfluss auf die Exekutive bekommen, zu voller Blüte entwickeln würde. Es wäre also sinnvoll, diese Präferenz zu bekämpfen – und nicht erst die Adaption gegen »Linksextreme«.
Über Jahrzehnte geradezu als Anker der parlamentarischen »Stabilität« angepriesen, wird die Fünfprozenthürde auf einmal für »nicht mehr zeitgemäß« erklärt. Was ist da los? Es war doch immer völlig ok, kleineren Parteien die ihnen zustehenden Mandate zu rauben.
Dass bei der Ablösung Schnieders prompt wieder ein für die Merzsche Staatskunst charakteristischer Unfall passierte, ist nicht nur ein Detail. Die Reaktionen zeigen: Merz ist angezählt, und eine Gelegenheit, ihn loszuwerden, ergibt sich womöglich schon im September.
Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, einmal über die Resultate der Aktivitäten der diversen »Bündnisse« nachzudenken, mit denen der linksliberale Idealismus des Status quo seit Jahren auf die Großveranstaltungen der AfD losgeht.