Ein Antrag beim Bundesparteitag des BSW will jegliche Form der Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung ausdrücklich ausschließen. Ein Gespräch mit Ralf Krämer, Beisitzer im Vorstand des BSW und Sprecher des Zusammenschlusses Arbeit und Gewerkschaft beim BSW.
»Der Gegner waren nicht die Kapitalisten, sondern die Kommunisten«: Über Eberhard Hesse, die Gruppe Neu Beginnen und die antikommunistischen Netzwerke in der Nachkriegs-SPD. Ein Gespräch mit Andreas Hesse.
Die Linke wehrt sich nicht nur nicht politisch, sondern akzeptiert im Prinzip die strategische Prämisse der Kampagne, also die Behauptung, dass der mit der palästinasolidarischen Bewegung verbundene Teil der Partei latent oder offen antisemitisch ist.
Die Macher von »Inside CDU« hatten mit Sicherheit nicht vor, die »dekadente« CDU vorzuführen. Die Endzeitstimmung steckt aber auch diese Leute an: Die Idee, die Amthor-Szenen teilweise mit barocker Kammermusik zu untermalen, ist nicht schlecht.
»Feinde jüdischen Lebens« in der Linkspartei? Die Linke kann das als übergeschnappte Verleumdung zurückweisen. Sie wird aber nur dann nicht vom Feld gefegt werden, wenn sie es schafft, offen die politische Funktion dieser absolut skrupellosen Kampagne zu benennen.
Berlin: Linkspartei deutlich stärkste Kraft. CDU trotz Verlusten im Rennen um das Rathaus. SPD und Grüne bringen »Antisemitismus«-Vorwurf gegen Linke in Stellung. Krach fordert »klares Bekenntnis gegen Antisemitismus«.
Wahlniederlagen für die CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Partei fliegt aus Schweriner Landtag. AfD im Nordosten stärkste Kraft, Linkspartei in Berlin vorn. Bundeskanzler: »Reformen müssen kommen«. BSW knapp nicht in beiden Landesparlamenten.
Eine antifaschistische Intervention ist angesichts der Rechtsentwicklung geboten, sagt Anne-L. Düren, die mit dem Antifaschistischen Bündnis Spandau für das Bezirksparlament in Berlin-Spandau kandidiert.
Mecklenburg-Vorpommern: SPD zieht Anti-AfD-Stimmen auf sich. Scharfe Kritik aus der Linkspartei an Campact-Intervention zugunsten der Grünen. Ramelow: Verein fungiert als »Vorfeldorganisation« der Grünen.
Die DKP will eine Stadtentwicklung in Berlin, die nicht auf Aufrüstung und Gentrifizierung setzt, sagt Samuel Vetter, der auf der Liste der DKP für die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick kandidiert.
Politikwissenschaftler von gleich zwei Universitäten haben exzellenzclustermäßig herausgefunden, dass der lachende Kanzlerkandidat Laschet nicht als Erklärung für die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 taugt.
Sachsen-Anhalt: Rechtsverschiebung der CDU mit Kandidatur von Sepp Müller für Landesvorsitz eingeleitet. Medien richten Scheinwerfer auf das BSW. De Masi: Ziel sei, bei einer möglichen Wahl von Ulrich Siegmund von CDU-Überläufern »abzulenken«.