Rechte Dynamik

Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, nach dem – gemessen auch an den selbst gesteckten Zielen – offenkundigen Fiasko des neuerlichen Versuchs, den Bundesparteitag der AfD durch Blockaden zu stören oder sogar zu verhindern, einmal über die Resultate der Aktivitäten der diversen »Bündnisse« nachzudenken, mit denen der linksliberale Idealismus des Status quo seit Jahren auf die Großveranstaltungen der AfD losgeht.

Das Bündnis »Widersetzen« will das nicht tun: Seine Vertreter sprachen am Sonnabend trotzig von einem »Erfolg«. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der AfD-Parteitag pünktlich begonnen hatte und die Delegierten vollzählig am Ort des Geschehens eingetroffen waren, war in einer Mitteilung zu lesen: »Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch.« Die Neigung, sich in die Tasche zu lügen, hat man bei »Widersetzen« gewiss nicht exklusiv. Aber die Behauptung, »die antifaschistische Bewegung« gehe »gestärkt aus diesem Tag« hervor, ist dann doch ein arges Fehlurteil, das zudem anzeigt, dass man entschlossen ist, den Kurs zu halten. Nächster Halt: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Die Idee der Protestbündnisse – vom demonstrativ staatstragenden Flügel, der sich nicht an den Blockaden beteiligt, bis hin zu den Leuten, die durchaus ein linkes Selbstverständnis haben –, die AfD sei als Anomalie des bundesdeutschen Parteiensystems und als Gegensatz der bestehenden Ordnung schlechthin zu behandeln und deshalb zu »blockieren« und zu verbieten, war von Anfang an falsch. Sie wird zum politischen Verhängnis in einem Augenblick, in dem die Partei Aussichten hat, erstmals in einem Bundesland die Exekutive in die Hand zu bekommen. Diese Aussichten bestehen, weil ein seit Jahren ständig wachsender Teil der Bevölkerung dieses Landes den Status quo als Zumutung empfindet. Diese Politisierung geht auch deshalb nach rechts, weil es der politischen Rechten – nicht nur in Deutschland – gelungen ist, die eingerichtete Ordnung als Resultat der Herrschaft von »Linken« oder als schlechthin »links« zu verkaufen.

Eine Polemik gegen die AfD, die diese Unterstellung nicht nur nicht zurückweist, sondern stillschweigend akzeptiert, indem sie etwa durch ihre Aktionsformen die Vorstellung bedient, die eigentliche Opposition in diesem Land sei die AfD, und also darauf verzichtet, diese Partei immer wieder als authentisches Produkt des bürgerlichen Parteiensystems der Bundesrepublik und als Option der herrschenden Klasse für einen Ausweg aus der Krise auf der Grundlage der bestehenden sozialen und politischen Ordnung anzugreifen, befeuert diese Dynamik. Die AfD und die dieser Partei zuarbeitenden Medien haben das instinktiv verstanden und in den Tagen vor dem Parteitag alles versucht, einen »Bürgerkrieg« in Erfurt herbeizureden.

Eine tatsächlich massenwirksame Bewegung gegen die AfD wird nicht zu haben sein, solange dieser Kreislauf nicht durchbrochen wird. Diese Bewegung muss eine eigene Kritik der bestehenden Verhältnisse entwickeln, deren Element und Ableitung dann die Auseinandersetzung mit der AfD ist.