Ein bisschen Frieden

Vom bevorstehenden Ende des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump bereits bei diversen Gelegenheiten schwadroniert. Kein Wunder also, dass die deutschen Reaktionen auf Trumps neuesten »Deal« – das Rahmenabkommen, das die USA und der Iran am Sonntag ausgehandelt hatten – eher verhalten bis skeptisch ausfielen. Von Bundesregierung, Regierungsparteien und Opposition wurde die Einigung zwar insgesamt begrüßt, zugleich aber auf die vielen noch offenen Fragen hingewiesen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte die Bereitschaft für eine deutsche Beteiligung bei der Minenräumung in der Straße von Hormus, nannte dafür aber Bedingungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Montag vor seinem Abflug zum G7-Gipfel im französischen Evian zum Verhandlungsergebnis, das am Freitag unterzeichnet werden soll. »Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite«, sagte Merz im Wissen um die richtige Reihenfolge. Es müsse aber sichergestellt werden, dass »der Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet«, ergänzte der Kanzler. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, erklärte am Morgen im Deutschlandfunk, dass in den kommenden Wochen über das »eigentliche Abkommen« verhandelt werden könne, sofern »die Kampfhandlungen auf beiden Seiten unterbleiben« und die Straße von Hormus wieder frei sei. Da stecke allerdings »der Teufel im Detail«, meinte Hardt.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic erklärte gegenüber T-Online, es scheine ihm so, »als würde Trumps Irrfahrt nun endlich enden«. Das Abkommen sei aber »kein Grund zur Entwarnung«. Entscheidend sei schließlich nicht die Ankündigung, sondern ob das Abkommen »belastbar, überprüfbar und dauerhaft durchsetzbar« sei. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller betonte, dass »der eigentliche Konfliktpunkt« – das iranische Atomprogramm – noch verhandelt werden müsse. Sie forderte, »konkrete Vorbereitungen für unseren Beitrag« zu treffen.

Auch die Vorsitzende der bellizistischen Grünen, Franziska Brantner, äußerte sich »erleichtert« darüber, dass es »einen Weg zu einem Waffenstillstand zu geben scheint«. Vom Verlauf des Angriffskrieges der USA und Israels ist sie offenbar enttäuscht, die Bilanz sei »katastrophal«, die sich abzeichnende Vereinbarung hinsichtlich des iranischen Atomprogramms »wahrscheinlich schlechter als der Status quo vor dem Krieg«. Zudem habe sich die Herrschaft der Führung in Teheran »vermutlich weiter gefestigt«, und die Repression gegen die iranische Bevölkerung sei »auf einem Höhepunkt«. Brantner äußerte sich irritiert darüber, dass Merz dies als »diplomatischen Durchbruch« feiere.

Eher für das Leid der Bevölkerung scheint sich dagegen die Spitze der Linkspartei zu interessieren. Ines Schwerdtner sprach am Montag von einem »wichtigen Signal für die Menschen in der Region«. Allerdings sei »noch überhaupt nicht klar, wie es weitergeht«. Auch sie störte sich an der Kanzler-Formulierung vom Durchbruch, diese sei »ziemlich befremdlich«. Zur geplanten Entsendung deutscher Minensuchboote äußerte sich Schwerdtner skeptisch. Sinnvoller wäre »eine Entsendung von Diplomaten«. Zwar sei wichtig, dass Minen geräumt würden, damit der Schiffsverkehr wieder fließen könne, doch das »können die Iraner auch selbst machen«.

Mehr als drastisch formulierte Kritik am verkündeten Rahmenabkommen kam von CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter. Dieser bezeichnete das Verhandlungsergebnis gegenüber T-Online als »Desaster« und »sicherheitspolitischen Offenbarungseid«. Trump knicke ein, »sobald ein brutales Regime droht«, und opfere »langfristige Sicherheitsinteressen für einen schnellen PR-Erfolg«. Kiesewetter sprach von einem »beispiellosen Verrat an der iranischen Bevölkerung«. Das Abkommen stütze zudem »indirekt Putins Kriegsmaschinerie« und lasse den Weg zur angeblich in Vorbereitung befindlichen iranischen Atombombe »mangels harter, überprüfbarer Garantien sperrangelweit offen«.

Mit der Einigung auf das Rahmenabkommen wird die von Schwerdtner angesprochene Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission in der Straße von Hormus, auf die sie sich seit Wochen vorbereitet, wahrscheinlicher. Außenminister Wadephul erklärte am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«, Deutschland habe wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen, weshalb die Seefahrtstraße wieder frei werden müsse. Zuvor müsse aber klar sein, dass es keine Kampfhandlungen mehr gebe. Und die Bundesregierung müsse wissen, was genau in dem Abkommen stehe. Auch Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, betonte, die Entscheidung über einen Einsatz an der Straße von Hormus »hängt sehr von dem endgültigen Text der Vereinbarungen ab«.